Justiz

Bundesjustizminister trifft seinen französischen Amtskollegen zum virtuellen Gespräch Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann trifft sich heute mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti, um sich über aktuelle rechtspolitische Themen auszutauschen. Das Gespräch wird im Rahmen einer Videokonferenz geführt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, dass ich nach unserem ersten Kennenlernen am Rande des letzten … Deutsch-Französischer Austausch in Justizthemen (Pressemeldung des BMJV)

Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich in einer schwierigen Lebenssituation. Sie … Aufhebung der Vorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (Pressemeldung des BMJV)

Dr. Hans-Josef Thesling wurde heute zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat. Er folgt auf den am 31. Juli 2020 in Ruhestand getretenen Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Ich freue mich, dass mit Dr. Hans-Josef Thesling … Dr. Hans-Josef Thesling wird neuer Präsident des Bundesfinanzhofs (Pressemeldung des BMJV)

Bund-Länder-Arbeitsgruppenbericht veröffentlicht Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches ( StGB) hat ihre Arbeiten abgeschlossen und heute ihren Bericht auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu:„In den letzten Jahren ist die Zahl der Straftäterinnen und Straftäter, die in einer … Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Strafgesetzbuch (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Ich freue mich, dass wir mit Pascal Kober einen überaus qualifizierten neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung gewinnen konnten. … Pascal Kober wird neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung (Pressemeldung des BMJV)

Bundeskabinett beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um. Der Gesetzentwurf sieht eine Übertragung der Zuständigkeit … Nationaler Normenkontrollrat bald beim Bundesjustizministerium angesiedelt (Pressemeldung des BMJV)

Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen Zum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und ein Gesetz, mit dem das BGB ergänzt … Zum 1. Januar 2022: Das BGB bekommt ein Update (Pressemeldung des BMJV)

Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2022 Zum neuen Jahr tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Der Mindestunterhalt ist der Barbetrag, den ein minderjähriges Kind zum Leben benötigt. Er bildet die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen … Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt. Benjamin Strasser ist seit 2016 als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) sowie Obmann der FDP-Fraktion für Inneres und Heimat. Zudem war er Sprecher für … Benjamin Strasser wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz (Pressemeldung des BMJV)

Archivbeitrag Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ vorgelegt Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) hat im Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2021 das Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ gefördert. Ziel des Projekts war es zu untersuchen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum die Beratung und Information zu Verbraucherfragen wahrnehmen und wie … Wie muss gute Verbraucherpolitik auf dem Land gestaltet sein? (Pressemeldung des BMJV)

Archiv Pressemitteilungen DokumenttypPressemitteilung | Datum23. November 2021Wie muss gute Verbraucherpolitik auf dem Land gestaltet sein? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) hat im Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2021 das Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ gefördert. Ziel des Projekts war es zu untersuchen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum die Beratung … Archiv Pressemitteilungen (Pressemeldung des BMJV)

Archivbeitrag BMJV und BMI legen aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätslage und Kriminalitätskontrolle in Deutschland vor Heute haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ( BMI) mit dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt. Der dritte Periodische Sicherheitsbericht … Dritter Periodischer Sicherheitsbericht veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Opferbeauftragter der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor Am 11. April 2018 ernannte die Bundesregierung mit Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, erstmalig einen zentralen Ansprechpartner für die Betroffenen von Terroranschlägen in Deutschland. Sein Team und er unterstützen insbesondere die Betroffenen des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin 2016 sowie der rechtsextremistischen Anschläge in Halle (Saale) und Landsberg … Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht legt Fünfte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen in Führungsebenen vor Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen. Bundesjustiz- und … Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt (Pressemeldung des BMJV)

Verbesserung des Schutzes gegen Stalking, Senkung von Inkassokosten, ein Gegenvorstellungsverfahren für soziale Netzwerke, mehr Fairness im Vertragsrecht Zum 1. Oktober 2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz … Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Oktober (Pressemeldung des BMJV)

Deutschland ratifiziert das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht Die Bundesregierung hat heute die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Dies stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts dar. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu:„Mit diesem Schritt … Das Einheitliche Patentgericht kommt (Pressemeldung des BMJV)

Unter Strafe gestellt werden u.a. die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen Zum 22. September 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das das deutsche Strafrecht in mehreren Punkten fortentwickelt: das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, … Neue Strafvorschriften treten morgen in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Eine Forschungsgruppe der Europa-Universität Viadrina unter Leitung von Professorin Ulla Gläßer hat heute die Ergebnisse eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zu außergerichtlichen Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht. Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt:„Die Studie zeigt deutlich: Außergerichtliche Beschwerdemechanismen haben einen Mehrwert. Nicht nur für die Betroffenen, sondern … Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential (Pressemeldung des BMJV)

Digitale Auftaktveranstaltung für das vom BMJV geförderten Projekt „Zukunftsforum: Neue Wege für Verbraucher*innen“ Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erklärt:„Mit dem Zukunftsforum wollen wir die Debatte über die Gestaltung einer digital kompetenten Gesellschaft vorantreiben und Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft zusammenbringen. Dabei wollen wir insbesondere Lösungsansätze … Wie sehen gerechte digitale Räume aus?  | (Pressemeldung des BMJV)

Livestream am Donnerstag, den 2. September 2021 unter www.bmjv.de/livestream2 Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, richten am 2. September in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:30 Uhr gemeinsam das Symposium „Otto Palandt und … Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“ (Pressemeldung des BMJV)