Justiz

Weltweit im Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Foto: photothek Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. ( IRZ) feiert ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum: 1992 wurde sie auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz als gemeinnütziger Verein gegründet. Seither unterstützt sie weltweit Partnerstaaten bei der Reform ihres Rechts- und Justizwesens. Ihr Auftraggeber ist die Bundesregierung. Aus … Die IRZ wird 30 Jahre alt (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Foto: photothek Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Deutschland braucht mehr Tempo. Beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der Verkehrswege. Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine … Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren im Infrastrukturbereich (Pressemeldung des BMJV)

Das Treffen des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten ist heute Nachmittag zu Ende gegangen. Es handelte sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der G7. Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der JustizFoto: photothek.net Arbeitsschwerpunkt waren die Ermittlungen zu den in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen. Die G7-Justizminister konnten … Historisches G7-Treffen der Justizminister in Berlin zu Ende gegangen (Pressemeldung des BMJV)

The meeting of the Federal Minister of Justice, Dr Marco Buschmann, with his counterparts from the G7 countries came to an end this afternoon. It was the first gathering of its kind in the history of the G7. Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der JustizFoto: photothek.net The focus of the meeting was on investigations into the … Historic meeting of the G7 Justice Ministers ends today in Berlin (Pressemeldung des BMJV)

Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann hat seine Amtskolleginnen und –kollegen der G7-Staaten am 28. und 29. November zu einem Treffen nach Berlin eingeladen. Ein solches Format der Justizministerinnen und Justizminister wird erstmalig stattfinden. Das Treffen des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten am 28. und 29. November in … Informationen für Presse und Medien (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht. Foto: Adobe Stock Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Der heute vorgelegte Entwurf ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Rechtsstaat. … Ausbau von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) veröffentlicht. Foto: Adobe Stock Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Wir bringen unsere Strafverfahren auf die Höhe der Zeit. Eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung ist überfällig. Die Inhalte der Hauptverhandlung an Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen deshalb … Strafgerichtliche Hauptverhandlung wird digital dokumentiert (Pressemeldung des BMJV)

Das Kuratorium der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) hat einen neuen Präsidenten: Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz (BMJ), ist bei der Kuratoriumssitzung am heutigen Montag zum Präsidenten gewählt worden. Er tritt die Nachfolge an von Christian Lange. Lange stand dem Kuratorium der IRZ seit 2020 vor und war von … Parlamentarischer Staatssekretär Benjamin Strasser ist neuer Präsident des Kuratoriums der IRZ (Pressemeldung des BMJV)

Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann hat seine Amtskolleginnen und –kollegen der G7-Staaten am 28. und 29. November zu einem Treffen nach Berlin eingeladen. Ein solches Format der Justizministerinnen und Justizminister wird erstmalig stattfinden. Arbeitsschwerpunkt des Treffens werden die in der Ukraine begangenen völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen sein. Die Koordination der Ermittlungen zu diesen Verbrechen soll … Informationen für Presse und Medien (Pressemeldung des BMJV)

Hochkarätige Gäste diskutieren über aktuelle Herausforderungen Im Bundesjustizministerium fand heute ein Symposium zum Thema „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch – Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster völkerstrafrechtlicher Verbrechen“ statt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Es gilt die Herrschaft des Rechts. Davon werden wir auch unter militärischem und wirtschaftlichem Druck keine Abstriche machen. Der Neoautoritarismus hat geglaubt, dass wir … Bundesjustizministerium veranstaltet Symposium zum Völkerstrafrecht (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat sich gestern bei seinem Antrittsbesuch über die konkrete Arbeit und Projekte der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe informiert. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt:„Unser Rechtsstaat muss mit Leben gefüllt werden. Die Stiftung Forum Recht leistet hierzu einen hervorragenden Beitrag, indem sie vor allem jungen Menschen den Rechtsstaat und unsere demokratischen Errungenschaften … Bundesjustizminister Buschmann besucht Stiftung Forum Recht (Pressemeldung des BMJV)

Auf dem Stammsitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde am 27. Oktober 2022 der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt. Die Zeremonie fand in Anwesenheit des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann und des baden-württembergischen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz statt. Das Gebäude bietet Platz für zwei Gerichtssäle und 130 Arbeitsplätze. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt … Grundsteinlegung für das Ostgebäude des Bundesgerichtshofs (Pressemeldung des BMJV)

Digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliche Online-Verfahren werden entwickelt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen – gerade auch für die Justiz. Mit zwei Vorhaben, die wir nun mit dem Vertragsabschluss mit dem DigitalService des Bundes auf den Weg bringen, gehen wir die nächsten Schritte. Mit zivilgerichtlichen Onlineverfahren und den digitalen … DigitalService des Bundes startet Projekte für die Justiz (Pressemeldung des BMJV)

Gespräche mit der Stellvertretenden VN-Generalsekretärin und mit dem Ständigen Vertreter der Ukraine Im Rahmen seiner USA-Reise hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann heute Termine am Sitz der Vereinten Nationen in New York City wahrgenommen. Am Vormittag hat der Minister zunächst den Ständigen Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Sergiy Kyslytsya, getroffen. Im Anschluss ist der … Bundesjustizminister Buschmann bei den Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)

Rede über das Völkerstrafrecht vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine Im Zuge seiner USA-Reise war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gestern zu Besuch an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). An der Harvard Kennedy School – John F. Kennedy School of Government hielt der Minister eine Rede und stellte sich den Fragen des Publikums. … Bundesjustizminister Buschmann spricht an der Harvard University (Pressemeldung des BMJV)

Auf seiner USA-Reise ist Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann heute mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen zusammengetroffen: Attorney General Merrick B. Garland. Der Attorney General hat den Minister an seinem Amtssitz in Washington, D.C. zu einem einstündigen Gespräch empfangen. Gegenstand des Gesprächs waren der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die sich daran anknüpfenden rechtlichen Fragen – … Bundesjustizminister Buschmann trifft seinen US-amerikanischen Amtskollegen, Attorney General Merrick B. Garland (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reist vom 19. bis 22. Oktober 2022 in die USA. Stationen der Reise sind Washington, D.C., Cambridge (Massachusetts) und New York City. In Washington, D.C. trifft der Minister seinen US-amerikanischen Amtskollegen, Attorney General Merrick B. Garland. Gegenstand des Gesprächs werden sein: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die sich … Bundesjustizminister Buschmann reist in die USA (Pressemeldung des BMJV)

Kabinett beschließt Formulierungshilfe Das Kabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Der Krise treten wir als Bundesregierung entschieden entgegen – mit unterschiedlichsten Maßnahmen. Wir wissen, dass viele Unternehmen gegenwärtig … Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ( EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Große multinationale Konzerne sollten sich in den Ländern, in denen sie Gewinne erwirtschaften, auch an der Finanzierung des Gemeinwesens … Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizministerium versendet Eckpunktepapier an Länder Foto: Picture Alliance/ Bildagentur-online/ Joko Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) an die Länder versendet und veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Rechtsstaat dient den Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz … Modernisierung im Recht der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Pressemeldung des BMJV)