Justiz

Anmeldeschluss am 15. November 2020 Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen. Für die freiwillige Ausgleichszahlung der Bundesregierung steht seit dem … Ausgleichszahlungen für Thomas Cook-Geschädigte (Pressemeldung des BMJV)

Gemeinsame Pressemitteilung Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Prof. Dr. Günter Krings, die den Ratsvorsitz der EU vertreten, sowie die Europäische Kommission, vertreten durch den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucherrechte und Gleichstellung und den EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, kamen … EU-Westbalkan-Ministerforum für Justiz und Inneres (Pressemeldung des BMJV)

Besserer Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Immer wieder erleben wir, dass Kindern durch … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Pressemeldung des BMJV)

Storytelling-Projekt über die Beratungen des Parlamentarischen Rats in der Kategorie „Verbände und Institutionen“ ausgezeichnet 70 Jahre Grundgesetz – zu diesem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im vergangenen Jahr ein besonderes Kommunikationsprojekt gestartet: Karl, ein fiktiver Stenograf des Parlamentarischen Rates, nahm interessierte Bürgerinnen und Bürger mit ins Jahr 1949. Das Storytelling-Projekt … Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewinnt den Deutschen Preis für Onlinekommunikation für ein Projekt zur Entstehung des Grundgesetzes (Pressemeldung des BMJV)

Heute haben die Trio-Partner Deutschland, Portugal und Slowenien ein gemeinsam erarbeitetes Papier zum Verbraucherschutz in Europa mit spezifischem Fokus auf die Erfahrungen und Auswirkungen der COVID-19 Pandemie vorgestellt (Titel: „Consumer Protection in Europe – Lessons learned from the COVID-19 pandemic“). Im Rahmen einer virtuellen Konferenz haben die Staatssekretäre Christian Kastrop (Deutschland), João Torres (Portugal) und … Trio-Partner Deutschland, Portugal und Slowenien unterzeichnen gemeinsames Papier „Verbraucherschutz in Europa – Lehren aus der COVID-19-Pandemie“ (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht. Mit dem Entwurf soll der Opferschutz weiter gestärkt werden und das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Opfer von Gewalt – seien es Frauen, Männer … Verbesserter Schutz vor Gewalt und stärkerer Zeugenschutz – Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Strafverfahrens vorgelegt (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten … Reform für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht auf den Weg gebracht (Pressemeldung des BMJV)

Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter gestärkt … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handelt sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu dient, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der Europäischen Union anzupassen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Mit dem aktuellen … Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien vorgelegt (Pressemeldung des BMJV)

Forschungsprojekt entwickelt Webseiten für Erwachsene und Jugendliche, die bei der Suche von Gesundheitsinformationen im Internet unterstützen und Einschätzungshilfen zur Glaubwürdigkeit von digitalen Quellen geben. Zwei neue Webseiten helfen Menschen dabei, vertrauenswürdige von nicht-vertrauenswürdigen Informationsquellen im Netz zu unterscheiden: Während sich www.gesund-im-netz.net an Erwachsene richtet, ist www.klick2health.net insbesondere für Jugendliche konzipiert. Entwickelt wurden die Webseiten im … Gesund im Netz: Neue Webseiten bieten Orientierungshilfe bei Online-Gesundheitsinformationen (Pressemeldung des BMJV)

BSI und DsiN stellen gemeinsame Cyber-Fibel vor Mit dem 3. Roundtable zur IT-Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher setzten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) heute ihre gemeinsame Dialogreihe zur IT-Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher fort. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Folgen der … IT-Verbraucherschutz: 3. Round Table von BMI und BMJV zur IT-Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher (Pressemeldung des BMJV)

Wichtige Informationen zur freiwilligen Ausgleichszahlung des Bundes Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen. Für die freiwillige Ausgleichszahlung der Bundesregierung steht … Zurich-Versicherung startet zweiten Zahlungslauf (Pressemeldung des BMJV)

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt sieben neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für das Bundesverwaltungsgericht sind zwei Richterinnen und ein Richter und für den Bundesfinanzhof eine Richterin und drei Richter gewählt worden. Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind: Bundesverwaltungsgericht: Dr. Sigrid Emmenegger Prof. Dr. Isabel Schübel-Pfister Dr. … Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizministerium bündelt Informationen auf einer Webseite mit Hilfsmöglichkeiten und wichtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern Opfer einer Straftat zu werden ist eine sehr belastende Situation. Zur Bewältigung der Tat und ihrer Folgen kommen Unsicherheiten hinzu: Was kann und sollte ich jetzt tun? Wo finde ich Hilfe? Wie geht es weiter? Um diese Fragen zu beantworten, hat das … Hilfe-Info.de ist die neue Plattform des Bundes für Betroffene von Straftaten (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine hochkarätig besetzte Online-Konferenz zum Thema „Globale Verantwortung global aktiver Unternehmen“ veranstaltet. Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt hierzu:„Bei der Online-Konferenz wurde deutlich: Auf die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit im global agierenden Konzern gibt es keine einfache Antwort. Es zeigt sich jedoch … Online-Konferenz zu „Globale Verantwortung global aktiver Unternehmen“ (Pressemeldung des BMJV)

Beratungen über ein modernes Familienrecht und die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Am 24. und 25. September 2020 traf sich auf Einladung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Gruppe der deutschsprachigen Justizministerinnen in Heppenheim an der Bergstraße (Hessen). Gäste waren die Justizministerinnen Liechtensteins, Dr. Katrin Eggenberger, Luxemburgs, Sam Tanson, und Österreichs, Dr.in Alma Zadić, LL.M.. Die … Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen in Heppenheim (Pressemeldung des BMJV)

BMJV und BMI legen Vorschläge für eine Reform des Mietspiegelrechts vor Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ( BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen als Begründungsmittel für … Mehr Rechtssicherheit für qualifizierte Mietspiegel (Pressemeldung des BMJV)

Hochrangige Konferenz zum Europäischen Haftbefehl mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und EU-Justizkommissar Didier Reynders Der Europäische Haftbefehl ist seit mehr als 15 Jahren ein wichtiges und erfolgreiches Instrument der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Aufgrund eines EU-Haftbefehls kann schnell in der gesamten EU gefahndet werden. Beschuldigte können schnell an den Mitgliedstaat überstellt werden, in dem … Effektive Strafverfolgung in Europa braucht hohe rechtsstaatliche Standards (Pressemeldung des BMJV)

Gemeinsamer Fonds des Bundes, des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München in Höhe von 1,2 Millionen Euro geplant Am 26. September 1980 wurde das Oktoberfest in München Ziel des schwersten rechtsextremistischen Anschlags in der Nachkriegsgeschichte. Um die Verletzten und Hinterbliebenen, die auch vierzig Jahre später noch unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge des Anschlags leiden, zu unterstützen, … 40 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat: Unterstützung für Betroffene, die bis heute unter den Folgen der Tat leiden (Pressemeldung des BMJV)

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen. Mit dem Entwurf soll das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden. Zu diesem Zweck enthält der Entwurf in einem neuen § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Verbot an die Eltern, in Behandlungen einzuwilligen, die allein … Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (Pressemeldung des BMJV)