Gericht

Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine zur Behandlung minderjähriger Kinder: Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden; Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug; Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige Bestimmung; rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei Nichtbeachtung von Bestimmungen einer Coronaschutzverordnung (Urteil des BGH 3. Zivilsenat)

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Urteil vom 12.05.2022, AZ III ZR 78/21, ECLI:DE:BGH:2022:120522UIIIZR78.21.0§ 296 S 1 BGB, § 297 BGB, § 328 BGB, § 615 S 1 BGB, § 630a BGB

Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ 28b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete.

Haftung des Fahrzeugmotorherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen; Bestimmung einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr (Urteil des BGH 6. Zivilsenat)

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Urteil vom 10.05.2022, AZ VI ZR 156/20, ECLI:DE:BGH:2022:100522UVIZR156.20.0§ 256 Abs 1 ZPO, Nr 2300 RVG-VV, § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007