Gericht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil statt Sachurteil – Statthaftigkeit der Berufung – Zulassungsbedürftigkeit – Verfahren wegen der Kosten eines isolierten Vorverfahrens – Kostengrundentscheidung – Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes – unbezifferter Antrag – Schätzung (Beschluss des BSG 7. Senat)

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Beschluss vom 13.07.2022, AZ B 7 AS 3/22 B, ECLI:DE:BSG:2022:130722BB7AS322B0§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a SGG, § 143 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 202 S 1 SGG

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen.