Gericht

Kinderzuschlag – Anspruchsvoraussetzung – Nichtbestehen bzw Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 – Leistungsausschluss bei fehlender Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 – Kinder unter 15 Jahren – Erwerbsunfähigkeit der Eltern – Verfassungsmäßigkeit (Urteil des BSG 7. Senat)

Urteil vom 13.07.2022, AZ B 7/14 KG 1/21 R§ 6a Abs 1 Nr 3 BKGG 1996 vom 29.04.2019, § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG 1996 vom 29.04.2019, § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG 1996 vom 24.03.2011, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich (Pressemeldung des BVerfG)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen.