Pressestelle des BMJV

78. Treffen der nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 18. September 2020 (Online-Konferenz) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 18. September 2020 das erste virtuelle Treffen der Zentralstellen im EJN in Zivil- und Handelssachen. … Digitalisierung der europäischen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen (Pressemeldung des BMJV)

Der Deutsche Bundestag hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. Christine Lambrecht erklärt dazu: „Das Wohnungseigentumsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Es erlaubt die Schaffung von ‚Eigentum auf der Etage‘ und ermöglicht breiten Teilen der Bevölkerung, Immobilieneigentum zu erwerben. Für viele ist die Schaffung … Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021). Christine Lambrecht erklärt dazu: „Die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind zuletzt im Jahr 2013 erhöht worden. Seitdem sind insbesondere die Kosten für den … Wirtschaftliche Grundlage von Rechtsanwaltskanzleien bewahren – Anpassung von Justizkosten und Rechtsanwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung (Pressemeldung des BMJV)

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu einer erheblichen Eindämmung des Abmahnmissbrauchs führen wird und damit insbesondere … Abmahnmissbrauch effektiv verhindern (Pressemeldung des BMJV)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht Bericht zur Evaluierung des NetzDG Das Kabinett hat heute den von der Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Gemäß der Gesetzesbegründung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom 1. September 2017 soll das Gesetz spätestens drei … Evaluierungsbericht zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt  | (Pressemeldung des BMJV)

Online-Konferenz und Workshops im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine hochkarätig besetzte Online-Konferenz zum Thema „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“ veranstaltet. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Wir wollen die richtigen Weichen stellen, damit die wertvolle Ressource Daten nicht nur wirtschaftlichen Einzelinteressen, sondern uns … Hochrangige Konferenz zur Datenökonomie, künstlicher Intelligenz und geistigem Eigentum mit Thierry Breton und Christine Lambrecht  | (Pressemeldung des BMJV)

Studie zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Auswahlmöglichkeiten bei Einwilligungen und datensparsame Voreinstellungen Die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten maßgeblich gestärkt. So muss die Einwilligung für die Datenverarbeitung nach der DSGVO freiwillig und informiert erfolgen. In der Praxis werden Verbraucherinnen … Best Practice-Modell für nutzerfreundliches Datenschutz-Einwilligungsmanagement  | (Pressemeldung des BMJV)

Frei zugänglicher Livestream am 8. September 2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 8. September 2020 vormittags eine Online-Konferenz zum Thema „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“. Am 8. September 2020 nachmittags werden sich – als Auftakt einer Reihe von Workshops – zwei Panels zum Urheberrecht anschließen. Bundesjustizministerin … Online-Konferenz zu „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“  |  | (daran anschließend: Workshops zum Urheberrecht) (Pressemeldung des BMJV)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor: Der Versorgungsträger kann nach den §§ 14, 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) einseitig die externe Teilung eines Anrechts nur verlangen, wenn bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten werden. Für die Einhaltung der Wertgrenzen wird nach geltender … Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt (Pressemeldung des BMJV)

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