Pressestelle des BGH | Seite 19

Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-09-05

Beschluss vom 16. Juli 2024 – 2 StR 412/23

Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt) (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-09-05

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob der sonntägliche Verkauf von Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt wegen Verstoßes gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen unlauter ist.

Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-09-03

Beschluss vom 21. August 2024 – 3 StR 122/24

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-09-02

Beschlüsse vom 29. Mai 2024 – 4 StR 138/22 und 4 StR 10/23

Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs) (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-08-30

Sachverhalt:

Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-08-28

Beschluss vom 20. August 2024 – 3 StR 279/24

Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-08-27

Beschluss vom 4. Juli 2024 – 2 StR 111/24

Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 – (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-08-21

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen von drei Revisionen über die Rückzahlung von Kontoführungsentgelten zu entscheiden haben, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart wurden.

Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-08-21

Beschluss vom 23. Juli 2024 – 1 StR 73/24

Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-08-20

Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar.

Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung) (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-08-14

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 22. August 2024 über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein am 10. August 2023 verkündetes Urteil des Landgerichts München II.

Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht) (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-08-14

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erneut über die Frage, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-08-13

Beschluss vom 31. Juli 2024 – 5 StR 264/24

Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-08-12

Beschluss vom 3. Juli 2024 – 4 StR 64/24

Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?) (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2024-08-12

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die (erstmalige) Errichtung der Wohnungseigentumsanlage verlangt.