Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 7. Januar 2026 – VIII ZR 62/25
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 8. Januar 2026 – III ZR 8/25
Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht… (Urteil des BGH 8. Zivilsenat)
Urteil vom 07.01.2026, AZ VIII ZR 62/25, ECLI:DE:BGH:2026:070126UVIIIZR62.25.0§ 312c BGB, § 355 Abs 2 BGB, § 356 Abs 2 Nr 1 Buchst a BGB, § 356 Abs 3 BGB, Art 246a § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BGBEG
Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben (Pressemeldung des BMJV)
Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern geschaffen werden. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen. Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits im vergangenen Jahr erfolgreich durchgeführt.
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 6. August 2025 – 6 StR 315/24
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 6 StR 450/25
Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen) (Pressemeldung des BGH)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Totschlag (durch Unterlassen), gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und versuchten Totschlags (durch Unterlassen) in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Weiter hat es dem Angeklagten untersagt, für die Dauer von drei Jahren den Beruf des Arztes auszuüben.