Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde mehrerer Hotelbetreiber bzgl staatlicher Entschädigung wegen Gewinneinbußen infolge infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung bzw wegen Subsidiarität (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 02.10.2025, AZ 1 BvR 1591/24, ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20251002.1bvr159124Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Bedrohung durch Terrorismus und Spionage: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Strafrechts (Pressemeldung des BMJV)

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Die Bundesregierung schlägt Anpassungen im Strafrecht vor, um das Strafrecht besser auf aktuelle Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage einzustellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrauchschutz hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Danach soll insbesondere die Vorbereitung terroristischer Anschläge umfassender strafrechtlich verfolgt werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf Anschläge in jüngerer Zeit. Terroristen haben für ihre Anschläge zuletzt wiederholt Alltagsgegenstände wie Autos oder Messer genutzt. Bereits die Vorbereitung von Taten solchen Gegenständen soll nun strafrechtlich verfolgt werden können. Auch soll etwa die Einreise sogenannter „ausländischer terroristischer Kämpfer“ mit dem Ziel, in Deutschland eine terroristische Straftat zu begehen, von den neuen Regelungen erfasst und unter Strafe gestellt werden, ebenso wie neuere Formen der Terrorismusfinanzierung. Mit dem Gesetz werden außerdem europäische Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung in deutsches Recht umgesetzt. Um auf die zunehmende Gefahr der Spionage durch fremde Staaten in Deutschland zu reagieren, soll der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit verschärft werden.