Konnex zwischen Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Urteil des BVerwG 6. Senat)
Urteil vom 15.10.2025, AZ 6 C 5.24, ECLI:DE:BVerwG:2025:151025U6C5.24.0
Verstoß eines Berufungsurteils gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Urteil des BGH 8. Zivilsenat)
Urteil vom 15.10.2025, AZ VIII ZR 51/24, ECLI:DE:BGH:2025:151025UVIIIZR51.24.0Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 522 ZPO, § 547 Nr 1 ZPO
Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 15. Oktober 2025 – IV ZR 86/24
Fortschritte bei Gleichstellung in Führungspositionen: 9. Jährliche Information vom Kabinett beschlossen (Pressemeldung des BMJV)
Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegte Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst, bei Bundesunternehmen sowie in den Gremien des Bundes insgesamt kontinuierlich gestiegen.
Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 6. August 2025 – VIII ZR 250/23