Bundesministerin Hubig empfängt den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz McGrath zum Antrittsbesuch (Pressemeldung des BMJV)

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Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat heute den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath in Berlin getroffen. Es war der Antrittsbesuch des Kommissars bei Justizministerin Dr. Hubig. Bei dem Gespräch stand der Austausch zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz im Fokus.

Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt – Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren befristeten voneinander getrennten Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnissen – Rahmenvertrag – Berücksichtigung von abgerechneten Tätigkeitszeiten (Urteil des BSG 11. Senat)

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Urteil vom 16.07.2025, AZ B 11 AL 8/23 R§ 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 142 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 7 Abs 3 S 1 SGB 4, § 133 BGB