Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 18. September 2024 über Fragen der Überschussbeteiligung in einer Rentenversicherung verhandeln. Zudem streiten die Parteien über die Wirksamkeit diverser Regelungen in den vom Versicherer verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Produktinformationsblättern und Versicherungsinformationen.

Erfolgloser Eilantrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung auf Anpassung der Stimmzettel für die Europawahl (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, die Kurzbezeichnung aller Parteien auf den amtlichen Stimmzetteln zur Europawahl in derselben Schriftgröße darzustellen wie ihre ausgeschriebene Langbezeichnung.

Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des Mindestwahlalters bei der Europawahl (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl.

Werkshalle

Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht – Festakt 70 Jahre Bundesarbeitsgericht (Pressemeldung des BAG)

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Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 6. und 7. Juni 2024 zum elften Mal ein Europarechtliches Symposion. Es steht unter dem Generalthema „Sieben Jahrzehnte europäische Einigung und Bundesarbeitsgericht – Europäisches Arbeitsrecht zwischen Vertiefung und Subsidiarität“. | Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens des Bundesarbeitsgerichts im April 2024 beginnt das Europarechtliche Symposion mit einem Festakt. Nach einer Begrüßung der Teilnehmenden durch Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner hält zunächst Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Lilian Tschan die Festrede. Sie vertritt Herrn Bundesminister Hubertus Heil, MdB, der – wie alle Kabinettsmitglieder – am Vormittag des 6. Juni 2024 an der Regierungserklärung und Aussprache im Bundestag zur aktuellen Sicherheitslage teilnimmt. Der Festrede von Frau Staatssekretärin Tschan folgen zwei Festvorträge von Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und Herrn Präsidenten der Siebten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union François Biltgen.