Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch auf Rückzahlung der Monatebeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (Urteil des BGH 12. Zivilsenat)

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Urteil vom 04.05.2022, AZ XII ZR 64/21, ECLI:DE:BGH:2022:040522UXIIZR64.21.0§ 275 Abs 1 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 326 Abs 4 BGB, § 346 Abs 1 BGB

Bundeskabinett beschließt Evaluierungsbericht zum Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz (Pressemeldung des BMJV)

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Reform erzielt einen fairen Interessenausgleich Die Bundesregierung hat heute den gemäß § 142 des Urheberrechtsgesetzes vorgelegten Bericht zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Im Sommer 2017 hatte der Deutsche Bundestag die Reform des Bildungs- und Wissenschafts-Urheberrechts beschlossen, die im März 2018 in Kraft getreten war. Die Reform hatte … Bundeskabinett beschließt Evaluierungsbericht zum Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz (Pressemeldung des BMJV)

Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichten Beschlüssen vom 30. März 2022 – 2 BvR 2069/21 – und vom 20. April 2022 – 2 BvR 1713/21 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer – im Verfahren 2 BvR 1713/21 zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden, im Verfahren 2 BvR 2069/21 zum Zwecke der Strafverfolgung in die Türkei – für zulässig erklärt wurden.

Die angegriffenen Beschlüsse der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Da die den Entscheidungen zugrundeliegenden entscheidungserheblichen Fragen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bislang nicht geklärt sind, hätten die Fachgerichte gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht von einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union absehen dürfen.

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde – Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 02.05.2022, AZ 1 BvR 625/22, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220502.1bvr062522§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 20a IfSG

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) – Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen bauliche Nutzung von Grundstücken nur bei formeller bzw materieller Baurechtsmäßigkeit – hier: unzureichende Vorlagebegründung zum Bestandsschutz, insb zur baurechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des WoZwEntfrG BE (Kammerbeschluss des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

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Kammerbeschluss vom 29.04.2022, AZ 1 BvL 2/17, 1 BvL 3/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 6/17, ECLI:DE:BVerfG:2022:lk20220429.1bvl000217Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 100 Abs 1 GG