Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz (Pressemeldung des BMJV)

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Foto: Picture Alliance Das Bundesministerium für Gesundheit ( BMG) und das Bundesministerium der Justiz ( BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das IfSG enthält unter anderem die rechtlichen Grundlagen zur Pandemiebekämpfung. Die bisherigen auf die COVID-19-Pandemie bezogenen Sonderregeln sind bis zum 23. September 2022 befristet. Im … Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz (Pressemeldung des BMJV)

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (im Folgenden: EStG 2006) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verlegungsantrag – Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Coronapandemie – kein „Nachschieben“ von Gründen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (Beschluss des BSG 7. Senat)

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Beschluss vom 02.08.2022, AZ B 7 AS 10/22 B, ECLI:DE:BSG:2022:020822BB7AS1022B0§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 62 Halbs 1 SGG, Art 103 Abs 1 GG