Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“ (Pressemeldung des BMJV)

Livestream am Donnerstag, den 2. September 2021 unter www.bmjv.de/livestream2 Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, richten am 2. September in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:30 Uhr gemeinsam das Symposium „Otto Palandt und Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“ (Pressemeldung des BMJV)

Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen? (Pressemeldung des BMJV)

Deutscher Bundesjugendring übergibt Leitlinien für jugendgerechte soziale Netzwerke an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dabei standen vor allem die Themen Datensouveränität, Transparenz, effektiver Schutz vor Hassbotschaften und Manipulationen, Interoperabilität sowie der barrierefreie Zugang auf Plattformen im Fokus. Junge Menschen erwarten zum Beispiel von den Anbietern sozialer Netzwerke eine klare und vor allem zeitnahe Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen? (Pressemeldung des BMJV)

Anhängige Verfahren gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) (Pressemeldung des BVerfG)

Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) sowie um 20 isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Darüber hinaus sind weitere 151 Eingaben im Allgemeinen Register erfasst.