Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung – hier: Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten paritätischen Wechselmodell – Wahlmöglichkeit des Antragstellers zwischen Bestellung eines Ergänzungspflegers und Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage (Kammerbeschluss des BVerfG 1. Senat 1. Kammer)

Kammerbeschluss vom 10.03.2021, AZ 1 BvR 2583/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210310.1bvr258320Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 1628 BGB

DAV unterzeichnet Resolution für Rechts­staat­lichkeit und Unabhän­gigkeit der Anwalt­schaft in Rumänien (PM 11/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Brüssel (DAV). Bereits 23 internationale Anwaltsorganisation, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben eine Resolution zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Anwaltschaft in Rumänien verabschiedet. Anlass sind schwerwiegende Angriffe gegen diese Prinzipien, wie kürzlich bekannt wurde. Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV, zeigt sich äußerst besorgt angesichts schwerer Verletzungen der DAV unterzeichnet Resolution für Rechts­staat­lichkeit und Unabhän­gigkeit der Anwalt­schaft in Rumänien (PM 11/21 des DAV)