Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Rahmenfrist – versicherungspflichtige Beschäftigung – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben – Umschulung zum technischen Produktdesigner – Bezug von Übergangsgeld von der Berufsgenossenschaft – außerbetriebliche Einrichtung – Berufsausbildungsvertrag (Urteil des BSG 11. Senat)

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Urteil vom 04.03.2021, AZ B 11 AL 7/19 R§ 25 Abs 1 SGB 3, § 142 Abs 1 S 1 SGB 3, § 143 Abs 3 SGB 3, § 25 Abs 1 S 2 SGB 3

Mietshaus

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt – Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist – Sonderregelung – zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs – 30-jährige Verjährungsfrist (Urteil des BSG 11. Senat)

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Urteil vom 04.03.2021, AZ B 11 AL 5/20 R§ 50 Abs 3 SGB 10, § 50 Abs 4 S 1 SGB 10, § 52 Abs 1 SGB 10, § 52 Abs 2 SGB 10

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten – (konkludente) Annahme eines „acte clair“ bzw eines „acte éclairé“ auf Grundlage der EuGH-Entscheidung „Hornbach-Baumarkt“ nicht nachvollziehbar (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 3. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.03.2021, AZ 2 BvR 1161/19, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210304.2bvr116119Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 1 Abs 1 AStG vom 16.05.2003

DAV, SoVD und DGB lehnen die Einführung einer Verfah­rens­gebühr für sogenannte „Vielkläger“ vor Sozial­ge­richten ab (PM 10/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV): „Eine Vielklägergebühr ist mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz kaum vereinbar.“ SoVD-Präsident Bauer: „Recht zu bekommen darf keine Frage des Geldbeutels sein – schon gar nicht vor Sozialgerichten.“ Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Versicherte müssen sich auf Augenhöhe mit Sozialleistungsträgern über ihre Anliegen auseinander setzen können. Menschen … DAV, SoVD und DGB lehnen die Einführung einer Verfah­rens­gebühr für sogenannte „Vielkläger“ vor Sozial­ge­richten ab (PM 10/21 des DAV)

Abteilungen Politische Kommuni­kation und DAV-Presse­stelle unter einer Führung (PM 09/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Neben der Abteilung Politische Kommunikation des Deutschen Anwaltvereins (DAV) führt künftig Rechtsanwalt Swen Walentowski als „Leiter Politische Kommunikation und Medien“ auch die DAV-Pressestelle. Damit setzt der DAV weiterhin auf eine wirksame Interessenvertretung der Anwaltschaft im Dialog mit Politik, Verbänden, Organisationen und den Medien. „Der DAV bringt die anwaltliche Expertise in die … Abteilungen Politische Kommuni­kation und DAV-Presse­stelle unter einer Führung (PM 09/21 des DAV)