Online-Konferenz „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Online-Konferenz zum Thema „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ veranstaltet. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu:„Die Digitalisierung trägt wesentlich dazu bei, dass der Zugang zum Recht auch unter erschwerten Bedingungen gewährleistet wird. Die Justiz muss die technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Online-Konferenz „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ (Pressemeldung des BMJV)

Festveranstaltung „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“ am 9. Dezember 2020 (Pressemeldung des BMJV)

Aus Anlass des 70. Geburtstages der Europäischen Menschenrechtskonvention veranstaltet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Auswärtige Amt und das Deutsche Institut für Menschenrechte eine virtuelle Festveranstaltung im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates am 9. Dezember 2020 ab 10 Uhr. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor siebzig Jahren Festveranstaltung „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“ am 9. Dezember 2020 (Pressemeldung des BMJV)

Europäischen Verbraucherschutz stärken und krisenfest machen (Pressemeldung des BMJV)

Informelle Tagung der Verbraucherschutz-Ministerinnen und Minister der Europäischen Union als Videokonferenz Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich heute unter Vorsitz von Bundesministerin Christine Lambrecht die Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in einer informellen Videokonferenz mit der künftigen strategischen Ausrichtung des europäischen Verbraucherschutzes befasst. Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht erklärt:„Für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19 Europäischen Verbraucherschutz stärken und krisenfest machen (Pressemeldung des BMJV)

Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

Ablehnung einstweilige Anordnung vom 04.12.2020, AZ 2 BvQ 94/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201204.2bvq009420§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, §§ 171ff StPO, § 171 StPO, § 172 Abs 1 S 1 StPO

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig – mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung – zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 03.12.2020, AZ 1 BvR 2575/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201203.1bvr257520Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG