Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Schuldgrundsatzes (Art 2 Abs 1 iVm 1 Abs 1, 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen gebotener (§ 120 Abbs 1 S 2 StVollzG iVm § 244 Abs 2 StPO) Maßnahmen zur Sachvershaltsermittlung – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung (§ 93 Abs 1 BVerfGG) und hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 21.09.2020, AZ 2 BvR 660/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200921.2bvr066020Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG

Wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie – Bundesjustizministerin Lambrecht legt Vorschlag für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht vor (Pressemeldung des BMJV)

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Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden … Wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie – Bundesjustizministerin Lambrecht legt Vorschlag für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht vor (Pressemeldung des BMJV)

Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen stärken (Pressemeldung des BMJV)

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Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sollen bis Ende 2021 verlängert werden Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie an die Länder und Verbände versandt und den Entwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Entwurf ist noch … Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen stärken (Pressemeldung des BMJV)

Digitalisierung der europäischen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen (Pressemeldung des BMJV)

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78. Treffen der nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 18. September 2020 (Online-Konferenz) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission am 18. September 2020 das erste virtuelle Treffen der Zentralstellen im EJN in Zivil- und Handelssachen. … Digitalisierung der europäischen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgreiche BMJV-Bilanz zwei Jahre nach dem Wohngipfel (Pressemeldung des BMJV)

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Ein Großteil der Maßnahmen wurde umgesetzt Zwei Jahre nach der Durchführung des gemeinsamen Wohngipfels des Bundes, der Länder und der Kommunen am 21. September 2018 ist ein Großteil der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt worden oder befinden sich unmittelbar in der Umsetzung. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt:„Auf dem Wohngipfel vor zwei Jahren … Erfolgreiche BMJV-Bilanz zwei Jahre nach dem Wohngipfel (Pressemeldung des BMJV)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.