Insolvenzverfahren: Widerruf der für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Umfang des AGB-Pfandrechts der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto (Urteil des BGH 9. Zivilsenat)

Urteil vom 24.09.2020, AZ IX ZR 289/18, ECLI:DE:BGH:2020:240920UIXZR289.18.0§ 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 22 Abs 2 InsO, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, Nr 14 Abs 1 S 2 BankAGB

Effektive Strafverfolgung in Europa braucht hohe rechtsstaatliche Standards (Pressemeldung des BMJV)

Hochrangige Konferenz zum Europäischen Haftbefehl mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und EU-Justizkommissar Didier Reynders Der Europäische Haftbefehl ist seit mehr als 15 Jahren ein wichtiges und erfolgreiches Instrument der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Aufgrund eines EU-Haftbefehls kann schnell in der gesamten EU gefahndet werden. Beschuldigte können schnell an den Mitgliedstaat überstellt werden, in dem Effektive Strafverfolgung in Europa braucht hohe rechtsstaatliche Standards (Pressemeldung des BMJV)

Mehr Rechtssicherheit für qualifizierte Mietspiegel (Pressemeldung des BMJV)

BMJV und BMI legen Vorschläge für eine Reform des Mietspiegelrechts vor Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ( BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen als Begründungsmittel für Mehr Rechtssicherheit für qualifizierte Mietspiegel (Pressemeldung des BMJV)