Bessere Unterstützung für Opfer im Strafprozess – insbesondere bei häuslicher Gewalt: BMJV legt Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung vor (Pressemeldung des BMJV)

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Betroffene von schweren Straftaten sollen im Strafverfahren leichter professionelle Unterstützung erhalten können. Dazu sollen die Regelungen für die psychosoziale Prozessbegleitung fortentwickelt werden. Insbesondere sollen auch Betroffene von häuslicher Gewalt künftig einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung haben. Zusätzlich sollen sie Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand erhalten. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. 

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufrechnung durch das Jobcenter – Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung – Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung – Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung – Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid des Jobcenters – Ermessensausübung – Höhe der Aufrechnung – fehlende Bestimmung eines Endzeitpunkts (Beschluss des BSG 4. Senat)

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Beschluss vom 26.11.2025, AZ B 4 AS 12/25 R, ECLI:DE:BSG:2025:261125BB4AS1225R0§ 43 Abs 1 Nr 1 SGB 2, § 43 Abs 2 S 1 SGB 2, § 43 Abs 4 S 1 SGB 2, § 43 Abs 4 S 2 SGB 2, § 43 Abs 4 S 3 SGB 2