Freiheit ist mindestens 100 Euro pro Tag wert (PM 24/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Wer zu Unrecht inhaftiert ist, verdient dafür eine Entschädigung. Der Bundestag diskutiert am 10. September über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält dies für ein richtiges Signal. Das Ziel Freiheit ist mindestens 100 Euro pro Tag wert (PM 24/20 des DAV)

Evaluierungsbericht zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt  | (Pressemeldung des BMJV)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht Bericht zur Evaluierung des NetzDG Das Kabinett hat heute den von der Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Gemäß der Gesetzesbegründung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom 1. September 2017 soll das Gesetz spätestens drei Evaluierungsbericht zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt  | (Pressemeldung des BMJV)

Hochrangige Konferenz zur Datenökonomie, künstlicher Intelligenz und geistigem Eigentum mit Thierry Breton und Christine Lambrecht  | (Pressemeldung des BMJV)

Online-Konferenz und Workshops im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine hochkarätig besetzte Online-Konferenz zum Thema „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“ veranstaltet. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Wir wollen die richtigen Weichen stellen, damit die wertvolle Ressource Daten nicht nur wirtschaftlichen Einzelinteressen, sondern uns Hochrangige Konferenz zur Datenökonomie, künstlicher Intelligenz und geistigem Eigentum mit Thierry Breton und Christine Lambrecht  | (Pressemeldung des BMJV)

Best Practice-Modell für nutzerfreundliches Datenschutz-Einwilligungsmanagement  | (Pressemeldung des BMJV)

Studie zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Auswahlmöglichkeiten bei Einwilligungen und datensparsame Voreinstellungen Die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten maßgeblich gestärkt. So muss die Einwilligung für die Datenverarbeitung nach der DSGVO freiwillig und informiert erfolgen. In der Praxis werden Verbraucherinnen Best Practice-Modell für nutzerfreundliches Datenschutz-Einwilligungsmanagement  | (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07.09.2020, AZ 1 BvQ 89/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200907.1bvq008920§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG vom 19.05.2020, § 7 Abs 4 IfSG vom 19.05.2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst k IfSG vom 19.05.2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst n IfSG vom 19.05.2020