Nichtannahmebeschluss: „FCK BFE“ als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit – Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 08.12.2020, AZ 1 BvR 842/19, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201208.1bvr084219Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 185 StGB, § 193 StGB

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 2 StPO) mangels Darlegungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs 1 S 1 StPO (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 08.12.2020, AZ 2 BvR 932/19, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201208.2bvr093219§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 4 BVerfGG, § 172 Abs 1 StPO

Online-Konferenz „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ (Pressemeldung des BMJV)

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Online-Konferenz zum Thema „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ veranstaltet. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu:„Die Digitalisierung trägt wesentlich dazu bei, dass der Zugang zum Recht auch unter erschwerten Bedingungen gewährleistet wird. Die Justiz muss die technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um … Online-Konferenz „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ (Pressemeldung des BMJV)

Festveranstaltung „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“ am 9. Dezember 2020 (Pressemeldung des BMJV)

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Aus Anlass des 70. Geburtstages der Europäischen Menschenrechtskonvention veranstaltet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Auswärtige Amt und das Deutsche Institut für Menschenrechte eine virtuelle Festveranstaltung im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates am 9. Dezember 2020 ab 10 Uhr. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor siebzig Jahren … Festveranstaltung „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“ am 9. Dezember 2020 (Pressemeldung des BMJV)

Europäischen Verbraucherschutz stärken und krisenfest machen (Pressemeldung des BMJV)

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Informelle Tagung der Verbraucherschutz-Ministerinnen und Minister der Europäischen Union als Videokonferenz Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich heute unter Vorsitz von Bundesministerin Christine Lambrecht die Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in einer informellen Videokonferenz mit der künftigen strategischen Ausrichtung des europäischen Verbraucherschutzes befasst. Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht erklärt:„Für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19 … Europäischen Verbraucherschutz stärken und krisenfest machen (Pressemeldung des BMJV)