Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – vorherige Anhörung der Beteiligten – Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter – absoluter Revisionsgrund (Beschluss des BSG 14. Senat)

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Beschluss vom 27.01.2021, AZ B 14 AS 346/19 B, ECLI:DE:BSG:2021:270121BB14AS34619B0§ 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 153 Abs 4 S 1 SGG, § 153 Abs 4 S 2 SGG, § 62 SGG

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse (Beschluss des BGH 3. Strafsenat)

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Beschluss vom 27.01.2021, AZ StB 44/20, ECLI:DE:BGH:2021:270121BSTB44.20.0§ 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO, § 53 Abs 2 S 1 StPO, § 22 Abs 1 PUAG, § 43 Abs 1 S 1 WiPrO

Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig (Pressemeldung des BVerfG)

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Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. In dem einen Fall wurde der Beschwerdeführer durch die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage mit anschließender Anhörungsrüge in seinem Recht auf rechtliches Gehör und in der Gewährleistung des allgemeinen Willkürverbots verletzt, weil aus der Entscheidung des Fachgerichts und ihren Begleitumständen nicht deutlich wurde, ob sich der Richter selbst hinreichend mit dem Vorbringen und den aufgeworfenen Rechtsfragen befasst hat. In dem anderen Fall wurde der Beschwerdeführer durch die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Amtshaftungsklage in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, indem eine für die Beurteilung des Begehrens des Beschwerdeführers maßgebliche Rechtsfrage in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert wurde. In beiden Fällen wurde die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

150 Jahre DAV – Start der Podcast-Reihe „zuRecht­gehört“ (PM 03/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Zum 150-jährigen Jubiläum des Deutschen Anwaltvereins (DAV) stellt sich der Verband seiner vielfältigen Geschichte. Die DAV-Podcast-Reihe „zuRechtgehört“ blickt zurück auf zahlreiche und nicht immer rühmliche Momente der Anwaltsgeschichte. Die erste Folge „Der lange Weg nach Osten“ ist seit heute online. Zwei Folgen werden im Juni live beim Deutschen Anwaltstag aufgezeichnet. 150 … 150 Jahre DAV – Start der Podcast-Reihe „zuRecht­gehört“ (PM 03/21 des DAV)