Besuch in der Anwalts­kanzlei bleibt erlaubt (PM 39/20 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Der „Lockdown light“ hat nicht ausgereicht: Die Infektionszahlen sind gestiegen und die Politik hat die Corona-Schutz-Maßnahmen wieder verschärft. In einigen Regionen dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur in dringenden Fällen verlassen. Ein Termin mit der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt ist und bleibt immer ein dringender Fall. Wer auf dem Weg dorthin … Besuch in der Anwalts­kanzlei bleibt erlaubt (PM 39/20 des DAV)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten) (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten Rohmessdaten, die sich nicht in der Bußgeldakte befanden. Der gegen den anschließend erlassenen Bußgeldbescheid eingelegte Einspruch blieb vor den Fachgerichten erfolglos. Der begehrte Zugang zu den Informationen wurde dem Beschwerdeführer auch von den Fachgerichten vor seiner Verurteilung nicht gewährt. Die Entscheidungen der Fachgerichte verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

Europäischer Weg für KI: Schutz von Grundrechten im Zeitalter Künstlicher Intelligenz (Pressemeldung des BMJV)

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Hochrangige Onlinekonferenz der deutschen Ratspräsidentschaft und der EU-Grundrechteagentur Führende Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben heute bei einer Onlinekonferenz mit mehr als 800 Teilnehmenden über den Schutz von Grundrechten im Zeitalter künstlicher Intelligenz (KI) debattiert. Eingeladen hatten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die EU-Grundrechteagentur. Im Mittelpunkt stand die … Europäischer Weg für KI: Schutz von Grundrechten im Zeitalter Künstlicher Intelligenz (Pressemeldung des BMJV)

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz – ATDG) für mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar und damit nichtig erklärt. Im Übrigen ist § 6a ATDG verfassungsgemäß.

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses vor Gericht als Rechtsanwältin oder Vorsitzende – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen Missverhältnisses und Anerkennung von Praxisbesonderheiten (Beschluss des BSG 6. Senat)

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Beschluss vom 10.12.2020, AZ B 6 KA 25/20 B, ECLI:DE:BSG:2020:101220BB6KA2520B0§ 45 Abs 1 Nr 1 BRAO, § 156 Abs 2 BRAO, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 106 Abs 2 S 4 SGB 5, § 106 Abs 3 S 1 SGB 5