Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel, mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter (Pressemeldung des BMJV)

Kabinett beschließt Reform des Mietspiegelrechts Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Unser Vergleichsmietensystem ist das Aushängeschild des sozialen Mietrechts in Deutschland. Mietspiegel bilden den wichtigsten Bezugspunkt Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel, mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter (Pressemeldung des BMJV)

Mehr Biss für die Bilanzkontrolle, schärfere Regeln für Abschlussprüfer (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: „Mit dem neuen Gesetz stärken wir die Qualität der gesetzlichen Abschlussprüfung mit einem Bündel von Maßnahmen. Wir erhöhen die Unabhängigkeit Mehr Biss für die Bilanzkontrolle, schärfere Regeln für Abschlussprüfer (Pressemeldung des BMJV)

Bundesregierung treibt Digitalisierung des Finanzplatzes voran (Pressemeldung des BMJV)

Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vom Bundeskabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu:“Die Digitalisierung des Finanzmarkts ist bereits weit fortgeschritten und wird durch die Nutzung von Technologien Bundesregierung treibt Digitalisierung des Finanzplatzes voran (Pressemeldung des BMJV)

Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge (Pressemeldung des BMJV)

Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. Mit der heute Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge (Pressemeldung des BMJV)