Abteilungen Politische Kommuni­kation und DAV-Presse­stelle unter einer Führung (PM 09/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Neben der Abteilung Politische Kommunikation des Deutschen Anwaltvereins (DAV) führt künftig Rechtsanwalt Swen Walentowski als „Leiter Politische Kommunikation und Medien“ auch die DAV-Pressestelle. Damit setzt der DAV weiterhin auf eine wirksame Interessenvertretung der Anwaltschaft im Dialog mit Politik, Verbänden, Organisationen und den Medien. „Der DAV bringt die anwaltliche Expertise in die … Abteilungen Politische Kommuni­kation und DAV-Presse­stelle unter einer Führung (PM 09/21 des DAV)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses sowie der familiären Belange eines Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Verweigerung von Vollzugslockerungen (ua Ausführungen) (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 03.03.2021, AZ 2 BvR 866/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210303.2bvr086620Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 109ff StVollzG

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: Geldwäsche, § 261 StGB) das Grundrecht der Betroffenen aus Art 13 Abs 1 GG – Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf konstitutive Vortat iSd § 261 Abs 1 S 2 StGB beziehen (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 3. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 03.03.2021, AZ 2 BvR 1746/18, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210303.2bvr174618Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 11 GwG 2008, § 43 GwG 2017

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Russland verletzt bei unzureichender Prüfung völkerrechtlicher Zusicherungen des Zielstaates Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 03.03.2021, AZ 2 BvR 1400/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210303.2bvr140020Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK

Idee ist gut, Umsetzung hakt (PM 08/21 des DAV)

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Pressemitteilung Rechtspolitik Zum Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge findet am 3. März 2021 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Berlin (DAV). Wer einen Handy-, Fitness- oder anderen Verbrauchervertrag abschließt, befindet sich gegenüber dem Anbieter meist in einer deutlich schwächeren Position. Mit dem „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ soll dies geändert werden. Das ist grundsätzlich zu … Idee ist gut, Umsetzung hakt (PM 08/21 des DAV)

Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, der sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen eine Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22. September 2016 im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) richtete. Der Antrag ist unzulässig, weil die Antragstellerin weder eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechte noch von Rechten des Deutschen Bundestages substantiiert dargelegt hat, die sie im Wege der Prozessstandschaft geltend machen könnte.