Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt (Pressemeldung des BAG)

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| Als langjähriges Mitglied des Präsidialrats und als Präsidialrichter hat Herr Prof. Dr. Spinner Verantwortung für das Gericht mitgetragen. Er hat sich mit seiner Persönlichkeit und seinem großen Engagement um die Weiterentwicklung des Gerichts und das gute kollegiale Miteinander sehr verdient gemacht. Das zeigt auch seine langjährige prägende Arbeit im Verein der Richterinnen und Richter am Bundesarbeitsgericht.

Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) vor sechs Jahren: Bundesopferbeauftragter und Landesopferbeauftragte gedenken der Opfer von Halle (Saale) und Wiedersdorf (Pressemeldung des BMJV)

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Am 9. Oktober 2025 jährt sich zum sechsten Mal der Tag des Anschlags in Halle (Saale) und Wiedersdorf. Der Attentäter hatte versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge von Halle (Saale) zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Nachdem ihm nicht gelang, in die Synagoge einzudringen, tötete er eine 40-jährige Passantin sowie einen 20-jährigen Mann in einem nahegelegenen Imbiss. Auf seiner Flucht verletzte der Täter zwei weitere Menschen in Wiedersdorf schwer. Der Bundes­opferbeauftragte übernahm gemeinsam mit der Opferbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt die Betreuung der Angehörigen und Betroffenen. Zusammen mit der Opferbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Theren, sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft wird der Bundesopferbeauftragte morgen an einem stillen Gedenken an der Synagoge in Halle (Saale) teilnehmen.

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatzrüge – Abweichung von der Entscheidung eines anderen LSG durch das Berufungsgericht – Verfahrensfehler – Einreichung eines elektronischen Schriftsatzes über das besondere elektronische Behördenpostfach – Gehörsverletzung – Überraschungsentscheidung – widersprechende Beweiswürdigung (Beschluss des BSG 5. Senat)

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Beschluss vom 07.10.2025, AZ B 5 R 71/25 B, ECLI:DE:BSG:2025:071025BB5R7125B0§ 62 Halbs 1 SGG, § 65a Abs 3 S 1 Alt 2 SGG, § 65a Abs 4 S 1 Nr 3 SGG, § 103 S 1 Halbs 1 SGG, § 116 S 2 SGG