Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“) (Pressemeldung des BVerfG)

|

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem „EU-Wiederaufbaufonds“ abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden.

Nichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Auflagen für Ausübung des Kindesumgangs, die zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung geboten sind, verletzen den betroffenen Elternteil nicht in dessen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) – hier: Auflage zum Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Ehemanns der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 1. Kammer)

|

Nichtannahmebeschluss vom 16.06.2021, AZ 1 BvR 709/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210616.1bvr070921Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 1684 Abs 3 S 1 BGB, § 1687 Abs 2 BGB, § 1697a BGB