Dritter Periodischer Sicherheitsbericht veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Archivbeitrag BMJV und BMI legen aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätslage und Kriminalitätskontrolle in Deutschland vor Heute haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ( BMI) mit dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt. Der dritte Periodische Sicherheitsbericht Dritter Periodischer Sicherheitsbericht veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungstermin am 25. November 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21 („Dieselverfahren“: AUDI AG, Haftung für EA 189) (Pressemeldung des BGH)

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig zur mündlichen Verhandlung anstehenden Sachen über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau von Motoren des Typs EA 189 in von der AUDI AG hergestellte Fahrzeuge zu entscheiden.

Soziales

Beruflichen Weiterbildung – Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer Zwischenprüfung – erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung – Ausbildung für Büromanagementkaufleute – kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem ersten und zweiten Teil der gestreckten Abschlussprüfung – keine analoge Anwendung (Urteil des BSG 11. Senat)

Urteil vom 03.11.2021, AZ B 11 AL 2/21 R§ 81 Abs 1 SGB 3, § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3, § 131a Abs 3 Nr 2 SGB 3, § 444a Abs 2 SGB 3, § 37 Abs 1 S 3 BBiG 2005

Soziales

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – versicherungspflichtige Beschäftigung – Fortbestand bei Unterbrechung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtlichen Vergleich unter Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses – keine Fiktion des Fortbestandes gem § 7 Abs 3 SGB 4) (Urteil des BSG 11. Senat)

Urteil vom 03.11.2021, AZ B 11 AL 8/20 R§ 104 Abs 1 AFG, § 142 Abs 1 SGB 3, § 24 Abs 3 Nr 2 S 1 SGB 3 vom 24.03.1997, § 25 Abs 1 SGB 3, § 7 Abs 3 S 1 SGB 4