Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Abschiebung eines Ausländers bei mangelnder Beherrschung der im Herkunftsstaat gesprochenen Sprachen – Grenzen der Verweisung auf die Nutzung digitaler Hilfsmittel (Übersetzungsprogramme auf Smartphones) – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

|

Nichtannahmebeschluss vom 02.07.2024, AZ 2 BvR 678/24, ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240702.2bvr067824Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage (Pressemeldung des BVerfG)

|

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war.

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben (Pressemeldung des BAG)

|

Am 27. Juni 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Alter von 71 Jahren verstorben. | Mario Eylert wurde am 5. Februar 1953 in Berlin geboren. Er war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung als wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität Berlin tätig. Im April 1984 trat er in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Berlin ein. 1989 wurde er promoviert. Nach seinem Wechsel in die brandenburgische Arbeitsgerichtsbarkeit wurde er 1993 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht berufen.

Essigspray (EuGH-Vorlage des BGH 1. Zivilsenat)

|

EuGH-Vorlage vom 27.06.2024, AZ I ZR 101/23, ECLI:DE:BGH:2024:270624BIZR101.23.0Art 2 Abs 1 S 2 EUV 528/2012, Art 2 Abs 2 UAbs 1 Buchst e EUV 528/2012, Art 2 Abs 2 UAbs 2 EUV 528/2012, Art 3 Abs 1 Buchst a S 1 EUV 528/2012, Anh V EUV 528/2012