Bundesjustizminister Buschmann bei den Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)

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Gespräche mit der Stellvertretenden VN-Generalsekretärin und mit dem Ständigen Vertreter der Ukraine Im Rahmen seiner USA-Reise hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann heute Termine am Sitz der Vereinten Nationen in New York City wahrgenommen. Am Vormittag hat der Minister zunächst den Ständigen Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Sergiy Kyslytsya, getroffen. Im Anschluss ist der … Bundesjustizminister Buschmann bei den Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)

Zur Abwägung von Belangen der Kunstfreiheit einerseits und des Jugendschutzes andererseits im Zusammenhang mit der Indizierung eines Musikalbums – Keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken bzgl §§ 15, 18 JuSchG – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“ (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 20.10.2022, AZ 1 BvR 201/20, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221020.1bvr020120Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 15 Abs 1 JuSchG

Bundesjustizminister Buschmann trifft seinen US-amerikanischen Amtskollegen, Attorney General Merrick B. Garland (Pressemeldung des BMJV)

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Auf seiner USA-Reise ist Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann heute mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen zusammengetroffen: Attorney General Merrick B. Garland. Der Attorney General hat den Minister an seinem Amtssitz in Washington, D.C. zu einem einstündigen Gespräch empfangen. Gegenstand des Gesprächs waren der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die sich daran anknüpfenden rechtlichen Fragen – … Bundesjustizminister Buschmann trifft seinen US-amerikanischen Amtskollegen, Attorney General Merrick B. Garland (Pressemeldung des BMJV)

Ein Richter und eine Richterin am Bundesgerichtshof werden als Präsident und Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts tätig (Pressemeldung des BGH)

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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Grabinski ist am 18. Oktober 2022 für sechs Jahre zum Richter am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts ernannt und für drei Jahre zu dessen Präsidenten gewählt worden. Er ist 60 Jahre alt und in Viersen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1992 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Als Richter auf Probe war er bei dem Landgericht Düsseldorf tätig und wurde dort 1995 zum Richter am Landgericht ernannt. Von 1997 bis 2000 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Jahr 2000 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf ernannt. Von dort aus wurde er an das Landgericht Düsseldorf versetzt, wo er im Jahr 2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht ernannt wurde. Seit dem 1. Juli 2009 ist er als Richter am Bundesgerichtshof im X. Zivilsenat tätig, der vornehmlich mit Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen befasst und zudem für das Personenbeförderungs-, Reisevertrags- und Schenkungsrecht zuständig ist. Zum 2. Juni 2020 wurde er als stellvertretender Vorsitzender dieses Senats bestellt. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Senats für Patentanwaltssachen und Mitglied des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie stellvertretendes Mitglied des Großen Senats für Zivilsachen.

Sonderbedarfsstufe für in Sammelunterkünften lebende Asylsuchende gem § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG partiell unvereinbar – Übergangsregelung gemäß Tenor ab 01.09.2019 (Beschluss des BVerfG 1. Senat)

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Beschluss vom 19.10.2022, AZ 1 BvL 3/21, ECLI:DE:BVerfG:2022:ls20221019.1bvl000321Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 BVerfGG, § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 AsylbLG vom 13.08.2019, § 44 Abs 1 AsylVfG 1992