Zur Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art 38 Abs 1 S 2) durch Belange des Staatswohls – keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne einer „Bereichsausnahme“ für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen – hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (Urteil des BVerfG 2. Senat)

Urteil vom 14.12.2022, AZ 2 BvE 8/21, ECLI:DE:BVerfG:2022:es20221214.2bve000821Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 45d GG, § 63 BVerfGG, § 105 BTGO 1980

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung: Bundesregierung legt Jahresbericht für 2021 vor (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 beschlossen. Foto: Adobe Stock Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Bessere Gesetze und der Abbau von Bürokratie sind ein effektiver Beitrag zur Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung: Bundesregierung legt Jahresbericht für 2021 vor (Pressemeldung des BMJV)

Bürokratieabbau: Nationaler Normenkontrollrat legt Jahresbericht 2022 vor (Pressemeldung des BMJV)

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben. Foto: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats Lutz Goebel | photothek Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Bericht des NKR ist ein Bürokratieabbau: Nationaler Normenkontrollrat legt Jahresbericht 2022 vor (Pressemeldung des BMJV)