Verfassungsbeschwerde betreffend den „NSU-Prozess“ erfolglos (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021 und vom 22. September 2021 richtete. Die Beschwerdeführerin hat weder dargetan noch ist es aus sich heraus ersichtlich, dass sie in ihren Rechten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs, aus dem allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot oder auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter verletzt ist.

Bundesjustizminister Buschmann spricht an der Harvard University (Pressemeldung des BMJV)

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Rede über das Völkerstrafrecht vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine Im Zuge seiner USA-Reise war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gestern zu Besuch an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). An der Harvard Kennedy School – John F. Kennedy School of Government hielt der Minister eine Rede und stellte sich den Fragen des Publikums. … Bundesjustizminister Buschmann spricht an der Harvard University (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister Buschmann bei den Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)

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Gespräche mit der Stellvertretenden VN-Generalsekretärin und mit dem Ständigen Vertreter der Ukraine Im Rahmen seiner USA-Reise hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann heute Termine am Sitz der Vereinten Nationen in New York City wahrgenommen. Am Vormittag hat der Minister zunächst den Ständigen Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Sergiy Kyslytsya, getroffen. Im Anschluss ist der … Bundesjustizminister Buschmann bei den Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)

Zur Abwägung von Belangen der Kunstfreiheit einerseits und des Jugendschutzes andererseits im Zusammenhang mit der Indizierung eines Musikalbums – Keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken bzgl §§ 15, 18 JuSchG – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“ (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 20.10.2022, AZ 1 BvR 201/20, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221020.1bvr020120Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 15 Abs 1 JuSchG