Teilnahme am J20-Gipfeltreffen der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte und Verfassungsgerichte der G20-Staaten (Pressemeldung des BVerfG)

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Vom 12. bis 14. Mai 2024 nahm der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), am J20-Gipfeltreffen der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte und Verfassungsgerichte der G20-Staaten in Rio de Janeiro (Brasilien) teil. Themen der Arbeitssitzungen waren die Rolle der Gerichte bei der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Inklusion, Klimaklagen und nachhaltige Entwicklung sowie der digitale Wandel und der Einsatz neuer Technologien zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz.

Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024 im Rahmen der Wahlsendezeiten der ARD-Rundfunkanstalten in der von ihr eingereichten Form – einschließlich der Einblendung eines Buches – auszustrahlen.