Jahrespressegespräch beim Bundesarbeitsgericht (Pressemeldung des BAG)

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Das heutige Jahrespressegespräch fand als Hybrid-Konferenz statt. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2023 vor. | Im vergangenen Jahr gingen 1.391 Sachen ein. Davon waren 23,72 Prozent (330 Sachen) Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.503 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 19,13 Prozent erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich auf 4,82 Prozent. Anhängig waren am Ende des Berichtsjahres noch 813 Sachen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren betrug neun Monate und sechs Tage.

Soziale Pflegeversicherung – Pflegebedürftigkeit mit besonderer Bedarfskonstellation – Begutachtungs-Richtlinien zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments – Ermächtigung zur regelhaften Ergänzung für sehr seltene Fallkonstellationen iSe Härtefallregelung – keine Ermächtigung der Verwaltung zur Härtefallentscheidung im Einzelfall (Urteil des BSG 3. Senat)

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Urteil vom 22.02.2024, AZ B 3 P 1/22 R§ 15 Abs 4 S 1 SGB 11 vom 21.12.2015, § 15 Abs 4 S 2 SGB 11 vom 21.12.2015, § 17 Abs 1 SGB 11 vom 21.12.2015