Wirtschaftliche Lage der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR wird verbessert: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf (Pressemeldung des BMJV)

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Die Bundesregierung hat den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Umlaufverfahren beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die wirtschaftliche Lage von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR deutlich verbessert werden.

Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erneut über die Frage, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Vereinbarkeit von § 71a AsylG <RIS: AsylVfG 1992> mit Unionsrecht) – Gegenstandswertfestsetzung (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 13.08.2024, AZ 2 BvR 44/24, ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240813.2bvr004424Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 71a AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992