Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit der Vereinbarung einer an einen Immobilienmakler zu zahlenden Gebühr für die Reservierung eines Grundstücks zugunsten privater Kaufinteressenten zu entscheiden.
Urteil vom 10.11.2022, AZ I ZR 241/19, ECLI:DE:BGH:2022:101122UIZR241.19.0§ 3a UWG, § 5a Abs 1 UWG vom 10.08.2021, § 5b Abs 4 UWG vom 10.08.2021, § 5a Abs 2 S 1 UWG vom 02.12.2015, § 5a Abs 4 UWG vom 22.12.2008
Urteil vom 27.10.2022, AZ I ZR 141/21, ECLI:DE:BGH:2022:271022UIZR141.21.0§ 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 315 Abs 1 BGB, § 315 Abs 2 BGB, § 339 S 2 BGB
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden haben, mit der eine Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase eines Bausparvertrags ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt.
Der unter anderem für das Kauf- und Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob der Betreiber eines Affiliate-Programms für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform ebay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.
Verhandlungstermin am 7. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen
Urteil vom 28.07.2022, AZ I ZR 141/20, ECLI:DE:BGH:2022:280722UIZR141.20.0§ 242 BGB, § 254 Abs 2 S 1 Alt 2 BGB, Art 5 Abs 1 EGRL 29/2001, § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 1 UrhG
Urteil vom 28.07.2022, AZ I ZR 205/20, ECLI:DE:BGH:2022:280722UIZR205.20.0§ 3a UWG, § 312a Abs 4 Nr 1 BGB
Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat darüber zu entscheiden, ob eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Leistung eines Sonderbeitrags (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) in Anspruch nehmen kann.
Urteil vom 14.07.2022, AZ I ZR 97/21, ECLI:DE:BGH:2022:140722UIZR97.21.0Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß eines Apothekers gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und dies von einem anderen Apotheker mit einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte Gegenleistung für ihre Aktien angemessen war.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können.
Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) wird sich der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in diesem Verhandlungstermin erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befassen. Es handelt sich um ein weiteres von zahlreichen beim Senat anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Berliner Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren erneut über die Frage, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.
Versäumnisurteil vom 19.05.2022, AZ I ZR 69/21, ECLI:DE:BGH:2022:190522UIZR69.21.0§ 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 2 Abs 1 S 1 PAngV, Art 3 Abs 1 EGRL 6/98, Art 4 Abs 1 S 1 EGRL 6/98