Gericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Verwerfung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Fachgericht – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer besonders gewichtigen Grundrechtsverletzung (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 3. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 12.08.2021, AZ 2 BvR 2227/19, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210812.2bvr222719§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG

Soziales

(Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Vertrag nach § 127 SGB 5 zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker sowie den Ersatzkassen – Vergütungsanspruch des Hörgeräteakustikers – von der Krankenkasse genehmigungsfrei gestellte Hörgeräteversorgung – vertragswidrige Nichtanzeige der geplanten Versorgung – keine vertragliche Abrechnungsvoraussetzung – ansonsten ordnungsgemäße Versorgung) (Urteil des BSG 3. Senat)

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Urteil vom 12.08.2021, AZ B 3 KR 8/20 R, ECLI:DE:BSG:2021:120821UB3KR820R0§ 126 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 127 Abs 1 SGB 5 vom 06.05.2019, § 127 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 15.12.2008, § 33 Abs 5a S 2 SGB 5

Erfolgloser Eilantrag zu Vorkehrungen beim Wahlverfahren einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese begehrte, den Deutschen Bundestag zu verpflichten, vorläufig verfahrensmäßige Vorkehrungen für das Wahlverfahren zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu treffen.

Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.