Gericht

Soziales

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – versicherungspflichtige Beschäftigung – Fortbestand bei Unterbrechung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtlichen Vergleich unter Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses – keine Fiktion des Fortbestandes gem § 7 Abs 3 SGB 4) (Urteil des BSG 11. Senat)

Urteil vom 03.11.2021, AZ B 11 AL 8/20 R§ 104 Abs 1 AFG, § 142 Abs 1 SGB 3, § 24 Abs 3 Nr 2 S 1 SGB 3 vom 24.03.1997, § 25 Abs 1 SGB 3, § 7 Abs 3 S 1 SGB 4

Soziales

Beruflichen Weiterbildung – Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer Zwischenprüfung – erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung – Ausbildung für Büromanagementkaufleute – kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem ersten und zweiten Teil der gestreckten Abschlussprüfung – keine analoge Anwendung (Urteil des BSG 11. Senat)

Urteil vom 03.11.2021, AZ B 11 AL 2/21 R§ 81 Abs 1 SGB 3, § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3, § 131a Abs 3 Nr 2 SGB 3, § 444a Abs 2 SGB 3, § 37 Abs 1 S 3 BBiG 2005

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich, aufgrund von Auslegungsspielräumen auch geboten und zumutbar (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 02.11.2021, AZ 1 BvR 1575/18, ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20211102.1bvr157518§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB

Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht im Badischen Staatstheater Karlsruhe (Pressemeldung des BVerfG)

Am 12. November 2021 um 10.30 Uhr findet pandemiebedingt mit zeitlicher Verzögerung ein Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht im Badischen Staatstheater Karlsruhe statt, bei dem das Ende der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Andreas Voßkuhle am 22. Juni 2020 und der Amtsantritt des neuen Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), feierlich begangen werden. Daneben werden auch die Ernennung der neuen Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König, das Ausscheiden des ehemaligen Richters Prof. Dr. Johannes Masing sowie der Amtsantritt der Richterinnen Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein und Prof. Dr. Ines Härtel im Jahre 2020 gewürdigt. Die Festansprache hält Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier. Nach einer Begrüßung der Vizepräsidentin finden musikalisch eingebettet weitere Ansprachen des ausgeschiedenen und des neuen Präsidenten und des ehemaligen Richters Masing statt.