BGH

Urheberrechtsverletzung: Wiederholungsgefahr bei öffentlicher Zugänglichmachung eines Cartoons auf der Internet-Homepage einer öffentlichen Schule; Rechtskraft der den Hauptantrag abweisenden Entscheidung bei durch den Beklagten eingelegter Berufung gegen die dem Hilfsantrag stattgebende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Auslegung der einseitigen Erledigungserklärung hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs und hilfsweiser Aufrechterhaltung dieses Anspruchs für den Fall der Unbegründetheit des Erledigungsfeststellungsantrags – Uli-Stein-Cartoon (Urteil des BGH 1. Zivilsenat)

Urteil vom 22.09.2021, AZ I ZR 83/20, ECLI:DE:BGH:2021:220921UIZR83.20.0Art 34 GG, § 839 Abs 1 BGB, § 19a UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 97a Abs 3 S 1 UrhG

Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung; Pflicht zur Aufklärung über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten bei Veränderung der Ausgangslage; Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten bei bestehendem Deckungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer (Urteil des BGH 9. Zivilsenat)

Urteil vom 16.09.2021, AZ IX ZR 165/19, ECLI:DE:BGH:2021:160921UIXZR165.19.0§ 280 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers (Urteil des BGH 7. Zivilsenat)

Urteil vom 16.09.2021, AZ VII ZR 190/20, ECLI:DE:BGH:2021:160921UVIIZR190.20.0§ 826 BGB, § 831 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007