Pressestelle des DAV

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Der „Lockdown light“ hat nicht ausgereicht: Die Infektionszahlen sind gestiegen und die Politik hat die Corona-Schutz-Maßnahmen wieder verschärft. In einigen Regionen dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur in dringenden Fällen verlassen. Ein Termin mit der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt ist und bleibt immer ein dringender Fall. Wer auf dem Weg dorthin … Besuch in der Anwalts­kanzlei bleibt erlaubt (PM 39/20 des DAV)

Anhörung im Rechts­aus­schuss des Bundestags am 11. Dezember

DAV nimmt Stellung zum Update fürs anwaltliche Berufsrecht

Gemeinsame Presse­mit­teilung von DAV und djb

Licht und Schatten bei strafrecht­lichen Reform-Ideen der JuMiKo

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Paris (DAV). Das Rechtsberatungsprojekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) wurde mit dem Rule of Law Award derUnion Internationale des Avocats/International Association of Lawyers (UIA) ausgezeichnet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), einer der Mitbegründer von ELIL, ist über die stetig wachsende internationale Anerkennung des Projekts sehr erfreut. Die Verleihung des Rule of Law Award an … Rechts­staat­lichkeits-Preis für European Lawyers in Lesvos (PM 34/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Gesetze werden in Deutschland normalerweise von der Legislative, also vom Parlament, beschlossen. Das muss auch für Corona-Schutzmaßnahmen gelten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dringend wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren – und das Parlament entscheiden zu lassen. Die Zeit der Notverordnungen ist nach Monaten der Pandemie so nicht mehr notwendig. Damit würden … Zeit der Legislative! (PM 32/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Brüssel (DAV). Im Zuge der Massenproteste gegen Alexander Lukaschenko gerät auch die Anwaltschaft in Belarus zunehmend unter Druck. Mit großer Sorge beobachtet der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass Anwältinnen und Anwälte mit den Fällen ihrer Mandantschaft identifiziert und daraufhin eingeschüchtert werden. Anwältinnen und Anwälte mit Mandaten, die direkt oder indirekt mit den Präsidentschaftswahlen zusammenhängen, … DAV besorgt über Lage der Anwalt­schaft in Belarus (PM 33/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Die Initiative #StayOnBoard will Vorstandsmitgliedern die Möglichkeit geben, für bis zu sechs Monate ihr Amt ruhen zu lassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt dieses Anliegen mit einer Initiativstellungnahme und einem Formulierungsvorschlag für das Aktiengesetz (AktG). Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten ein stetiger Wandel hin zur … „Potenziale nicht verschenken“ – DAV unterstützt Initiative #StayOnBoard (PM 31/20 des DAV)

Gesetz­entwurf heute im Bundestags-Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts­ordnung

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Brüssel (DAV). Die EU-Kommission hat in ihrem New Pact on Migration and Asylum eine Reform des Asylverfahrens beschlossen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bezweifelt, dass nach den neuen Regeln ein adäquater Zugang zum Recht gewährleistet werden kann. Es ist fraglich, ob bei den neuen Grenzverfahren die Grundrechte der Schutzsuchenden gewahrt werden können. Wem „Fluchtgefahr“ … Zugang zum Recht gewähr­leisten! (PM 29/20 des DAV)

Gemeinsame Presse­er­klärung von DAV und Verfas­sungsblog

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Brüssel (DAV). Das Weimarer Dreieck der Anwältinnen und Anwälte, ein Bündnis der Pariser Anwaltskammer, der Warschauer Anwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins (DAV), wurde vor fast einem Jahr gegründet als Reaktion auf die sich mehrenden Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Angesichts der sich verschärfenden Krise in Polen … Annahme von zwei Resolu­tionen angesichts der Lage in Polen und Belarus (PM 27/20 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Nach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) vergangene Woche das Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet. Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwältinnen und Anwälte bilden die Schwerpunkte. Zudem spricht sich der DAV für mehr Vielfalt in der Anwaltschaft aus. „ Um auch … DAV verabschiedet Leitbild und stellt Weichen für die Zukunft (PM 26/20 des DAV)

– Recht muss auch an EU-Außengrenzen gelten –

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Wer zu Unrecht inhaftiert ist, verdient dafür eine Entschädigung. Der Bundestag diskutiert am 10. September über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält dies für ein richtiges Signal. Das Ziel … Freiheit ist mindestens 100 Euro pro Tag wert (PM 24/20 des DAV)

DAV und BRAK setzen sich mit Forderung durch – gemeinsame Presse­er­klärung

Kammer­reform stellt Angriff auf progressive Anwalt­schaft dar