Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben.
Mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen.
Am heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats die Begründung des am 28. Juni 2024 bekanntgegebenen Beschlusses veröffentlicht, mit dem sie die Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen, des Antragstellers, an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin angewiesen hatte, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken (vgl.
Pressemitteilung Nr. 55/2024 vom 28. Juni 2024).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2023 (siehe
Pressemitteilung Nr. 99/2023 vom 10. November 2023) am
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die 5 %-Sperrklausel in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG verstößt aber derzeit gegen Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Bis zu einer Neuregelung gilt sie mit der Maßgabe fort, dass bei der Sitzverteilung Parteien mit weniger als 5 % der Zweitstimmen nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn ihre Bewerber in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinigt haben.
Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ (Aktenzeichen 2 BvF 1/23 u.a.) verkündet (vgl.
Pressemitteilung Nr. 64/2024 vom 30. Juli 2024). Das Bundesverfassungsgericht bedauert, dass offenbar bereits am gestrigen Tag eine Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über das Internet öffentlich zugänglich war. Es gibt derzeit Anhaltspunkte dafür, dass dies eine technische Ursache hatte. Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht ist damit beauftragt, die genauen Umstände aufzuklären und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die einen solchen Fall in Zukunft verhindern.
Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Umgekehrt kann das Bundesverfassungsgericht ab diesem Zeitpunkt seine verfahrensbezogenen Dokumente elektronisch an die Beteiligten und ihre Bevollmächtigten übermitteln.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth und weitere Mitglieder des Gerichts haben am 20. Juli 2024 im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin an einer Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegungen zum 80. Jahrestag des 20. Juli 1944 sowie am anschließenden Feierlichen Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung anlässlich des Gedenktages teilgenommen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2024 (siehe
Pressemitteilung Nr. 17/2024 vom 13. Februar 2024) am
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet.
Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik unter der Leitung seines Präsidenten JUDr. Josef Baxa besuchte am 9. und 10. Juli 2024 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (
Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren die Zugangsvoraussetzungen zum verfassungsgerichtlichen Verfahren, der Klimaschutz sowie das Verhältnis nationaler Grundrechte zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Grundrechtecharta der Europäischen Union. Zudem wurden Fragen richterlicher Entscheidungskohärenz und Selbstbindung sowie die Rolle und Bedeutung von Sondervoten thematisiert.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 23. und 24. April 2024 (siehe
Pressemitteilung Nr. 25/2024 vom 6. März 2024) am
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn.
Im Zuge von Tiefbauarbeiten vor dem Amtsgebäude des Bundesverfassungsgerichts wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt. Das Bundesverfassungsgericht ist daher derzeit telefonisch, per
E-Mail und per Telefax nicht erreichbar. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigt, auf seiner Website über aktuelle Entwicklungen zu informieren.
Im Zuge von Tiefbauarbeiten vor dem Amtsgebäude des Bundesverfassungsgerichts wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt. Das Bundesverfassungsgericht war daher am heutigen Tag zwischenzeitlich telefonisch, per E-Mail und per Telefax nicht erreichbar (
vgl. Pressemitteilung Nr. 53/2024 vom 26. Juni 2024). Die Erreichbarkeit des Bundesverfassungsgerichts per Telefon, per
E-Mail und per Telefax konnte zwischenzeitlich wieder hergestellt werden.
Eine Delegation des Obersten Gerichtshofes der Republik Estland, bestehend aus dem Präsidenten Dr. Villu Kõve und dem Vorsitzenden der Verwaltungskammer Dr. Ivo Pilving, besuchte am 17. Juni 2024 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren unter anderem das Verhältnis nationaler Grundrechte zur EMRK und zur EU-Grundrechtecharta sowie aktuelle Entscheidungen zum Parlamentsrecht.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl.