Pressestelle des BMJV

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt. Benjamin Strasser ist seit 2016 als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) sowie Obmann der FDP-Fraktion für Inneres und Heimat. Zudem war er Sprecher für … Benjamin Strasser wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz (Pressemeldung des BMJV)

Archivbeitrag Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ vorgelegt Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) hat im Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2021 das Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ gefördert. Ziel des Projekts war es zu untersuchen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum die Beratung und Information zu Verbraucherfragen wahrnehmen und wie … Wie muss gute Verbraucherpolitik auf dem Land gestaltet sein? (Pressemeldung des BMJV)

Archiv Pressemitteilungen DokumenttypPressemitteilung | Datum23. November 2021Wie muss gute Verbraucherpolitik auf dem Land gestaltet sein? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) hat im Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2021 das Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ gefördert. Ziel des Projekts war es zu untersuchen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum die Beratung … Archiv Pressemitteilungen (Pressemeldung des BMJV)

Archivbeitrag BMJV und BMI legen aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätslage und Kriminalitätskontrolle in Deutschland vor Heute haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ( BMI) mit dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt. Der dritte Periodische Sicherheitsbericht … Dritter Periodischer Sicherheitsbericht veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Opferbeauftragter der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor Am 11. April 2018 ernannte die Bundesregierung mit Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, erstmalig einen zentralen Ansprechpartner für die Betroffenen von Terroranschlägen in Deutschland. Sein Team und er unterstützen insbesondere die Betroffenen des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin 2016 sowie der rechtsextremistischen Anschläge in Halle (Saale) und Landsberg … Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht legt Fünfte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen in Führungsebenen vor Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen. Bundesjustiz- und … Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt (Pressemeldung des BMJV)

Verbesserung des Schutzes gegen Stalking, Senkung von Inkassokosten, ein Gegenvorstellungsverfahren für soziale Netzwerke, mehr Fairness im Vertragsrecht Zum 1. Oktober 2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz … Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Oktober (Pressemeldung des BMJV)

Deutschland ratifiziert das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht Die Bundesregierung hat heute die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Dies stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts dar. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu:„Mit diesem Schritt … Das Einheitliche Patentgericht kommt (Pressemeldung des BMJV)

Unter Strafe gestellt werden u.a. die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen Zum 22. September 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das das deutsche Strafrecht in mehreren Punkten fortentwickelt: das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, … Neue Strafvorschriften treten morgen in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Eine Forschungsgruppe der Europa-Universität Viadrina unter Leitung von Professorin Ulla Gläßer hat heute die Ergebnisse eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zu außergerichtlichen Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht. Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt:„Die Studie zeigt deutlich: Außergerichtliche Beschwerdemechanismen haben einen Mehrwert. Nicht nur für die Betroffenen, sondern … Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential (Pressemeldung des BMJV)

Digitale Auftaktveranstaltung für das vom BMJV geförderten Projekt „Zukunftsforum: Neue Wege für Verbraucher*innen“ Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erklärt:„Mit dem Zukunftsforum wollen wir die Debatte über die Gestaltung einer digital kompetenten Gesellschaft vorantreiben und Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft zusammenbringen. Dabei wollen wir insbesondere Lösungsansätze … Wie sehen gerechte digitale Räume aus?  | (Pressemeldung des BMJV)

Livestream am Donnerstag, den 2. September 2021 unter www.bmjv.de/livestream2 Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, richten am 2. September in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:30 Uhr gemeinsam das Symposium „Otto Palandt und … Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“ (Pressemeldung des BMJV)

Deutscher Bundesjugendring übergibt Leitlinien für jugendgerechte soziale Netzwerke an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dabei standen vor allem die Themen Datensouveränität, Transparenz, effektiver Schutz vor Hassbotschaften und Manipulationen, Interoperabilität sowie der barrierefreie Zugang auf Plattformen im Fokus. Junge Menschen erwarten zum Beispiel von den Anbietern sozialer Netzwerke eine klare und vor allem zeitnahe … Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen? (Pressemeldung des BMJV)

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten. Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt:„Bürgerinnen und Bürger haben sich daran gewöhnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus zu erledigen. Sie erwarten heute zu Recht, auch … Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool (Pressemeldung des BMJV)

Zweites Führungspositionengesetz tritt in Kraft Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Das FüPoG II baut auf den Regelungen des ersten Führungspositionengesetzes von 2015 auf … Für mehr qualifizierte Frauen in Top-Managementetagen (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt:„Durch den Starkregen und das Hochwasser sind auch Unternehmen unverschuldet in finanzielle Not geraten, die an … Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vorgelegten Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Bundesjustiz- und –familienministerin Christine Lambrecht … Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte wirksam (Pressemeldung des BMJV)

Am 26. September 1980 wurde das Oktoberfest in München zum Ziel des schwersten rechtsextremistischen Anschlags der Nachkriegsgeschichte. Um die Verletzten und Hinterbliebenen zu unterstützen, die auch heute noch unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge des Anschlags leiden, haben der Bund, der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München einen gemeinsamen Fonds in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingerichtet. … Bund, Bayern und Stadt München zahlen 1,2 Millionen Euro an die Betroffenen des Oktoberfestattentats (Pressemeldung des BMJV)

Die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht Anfang 2020 eingesetzte Expertinnen- und Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu:„Ich danke allen Mitgliedern der Expertengruppe für ihren ausführlichen Bericht, der alle Aspekte einer technischen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung umfassend beleuchtet. Der Abschlussbericht macht … Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat am 1. Juli 2021 den „Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte“ verliehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Der Lebensweg Fritz Bauers erinnert uns daran, dass die Werte des Grundgesetzes keine Selbstverständlichkeit sind. Fritz Bauer, der als Generalstaatsanwalt in Hessen die Frankfurter Ausschwitz-Prozesse initiierte, war ein … Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021 (Pressemeldung des BMJV)