Pressestelle des BMJV

Ressortvereinbarung zwischen BMJ und BMUV geschlossen Mit den Unterschriften von Justiz-Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow besiegeln beide Ministerien den Übergang der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ( BMUV). Diese war durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 vom Bundesministerium der Justiz … Vereinbarung zum Wechsel des Verbraucherschutzes ins Bundesumweltministerium unterzeichnet (Pressemeldung des BMJV)

Wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmannerklärt dazu:„Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. Wir sorgen dafür, dass Online-Gründungen von Gesellschaften künftig … Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts schreitet voran (Pressemeldung des BMJV)

Neue und erfahrene Mitglieder aus unterschiedlichen fachlichen Disziplinen unterstützen demnächst die Bundesregierung bei der Rechtssetzung Die Bundesregierung hat heute beschlossen, welche Mitglieder künftig dem Nationalen Normenkontrollrat angehören sollen. Formell ernannt werden die Mitglieder anschließend durch den Bundespräsidenten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Mit der Verständigung auf die Besetzung des Normenkontrollrats ist sichergestellt, dass dieser zügig … Neue Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats (Pressemeldung des BMJV)

Gesetzentwurf schafft umfassendes Hinweisgeberschutzsystem Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz, wenn sie Missstände bei … Besserer Schutz für Hinweisgeber (Pressemeldung des BMJV)

Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes erfolgt bald elektronisch im Internet Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Wir machen den Rechtsstaat digitaler. Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen … Bundesgesetzblatt wird digital (Pressemeldung des BMJV)

Work4Germany-Fellowship soll digitale Potenziale für Veränderung identifizieren und anstoßen Das Bundesministerium der Justiz nimmt in diesem Jahr mit zwei Projekten an dem Fellowship-Programm Work4Germany teil. Work4Germany bringt methodenstarke Transformations-Expertinnen und -Experten aus der Privatwirtschaft mit Vorreiterinnen und Vorreitern der Bundesministerien zusammen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Verwaltung agiler … Bundesjustizministerium treibt Modernisierung der eigenen Verwaltung voran (Pressemeldung des BMJV)

BMJ, BMWSB und BMWK einigen sich auf gerechte Verteilung In einem gemeinsamen Gespräch am Samstagabend, dem 2. April 2022, haben sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt. Seit 2021 wird in Deutschland … Fairness bei den CO2-Kosten (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister schlägt Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden vor Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates vorgeschlagen. Lutz Goebel war zuletzt Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER und ist Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH& Co. KG. Zudem hat er einige Beiratsmandate inne. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Ich freue mich, in … Neuer Vorsitz des Nationalen Normenkontrollrates (Pressemeldung des BMJV)

Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. Ein wesentlicher Aspekt ist es dabei, dass wir Online-Gründungen von … Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat schreitet voran (Pressemeldung des BMJV)

Glashütte-Verordnung tritt in Kraft Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. Hierfür beschreibt die Verordnung das Herkunftsgebiet und definiert den Begriff der Uhr und dessen Herstellung, soweit dies für die Verwendung dieser Herkunftsangabe erforderlich ist. In Glashütte werden seit dem 19. Jahrhundert Uhren hergestellt, die eine besondere … Uhren made in Glashütte (Pressemeldung des BMJV)

Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Vorschrift … Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch vom Bundeskabinett beschlossen (Pressemeldung des BMJV)

Weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge treten in Kraft Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele sind Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Ab dem 1. März 2022 gelten für Verträge … Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB? Ab dem 1. März gelten für Verbraucherverträge neue Regeln (Pressemeldung des BMJV)

Referentenentwurf veröffentlicht und an Länder und Verbände verschickt Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz (AktG) eingeführt werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz heute … Verstetigung der virtuellen Hauptversammlung  | (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister trifft seinen französischen Amtskollegen zum virtuellen Gespräch Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann trifft sich heute mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti, um sich über aktuelle rechtspolitische Themen auszutauschen. Das Gespräch wird im Rahmen einer Videokonferenz geführt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, dass ich nach unserem ersten Kennenlernen am Rande des letzten … Deutsch-Französischer Austausch in Justizthemen (Pressemeldung des BMJV)

Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich in einer schwierigen Lebenssituation. Sie … Aufhebung der Vorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (Pressemeldung des BMJV)

Dr. Hans-Josef Thesling wurde heute zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat. Er folgt auf den am 31. Juli 2020 in Ruhestand getretenen Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Ich freue mich, dass mit Dr. Hans-Josef Thesling … Dr. Hans-Josef Thesling wird neuer Präsident des Bundesfinanzhofs (Pressemeldung des BMJV)

Bund-Länder-Arbeitsgruppenbericht veröffentlicht Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches ( StGB) hat ihre Arbeiten abgeschlossen und heute ihren Bericht auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu:„In den letzten Jahren ist die Zahl der Straftäterinnen und Straftäter, die in einer … Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Strafgesetzbuch (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Ich freue mich, dass wir mit Pascal Kober einen überaus qualifizierten neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung gewinnen konnten. … Pascal Kober wird neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung (Pressemeldung des BMJV)

Bundeskabinett beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um. Der Gesetzentwurf sieht eine Übertragung der Zuständigkeit … Nationaler Normenkontrollrat bald beim Bundesjustizministerium angesiedelt (Pressemeldung des BMJV)

Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen Zum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und ein Gesetz, mit dem das BGB ergänzt … Zum 1. Januar 2022: Das BGB bekommt ein Update (Pressemeldung des BMJV)