Pressestelle des BMJV

Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist heute, am 28. Juni 2021, in Kraft getreten. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt: „Wir stärken die Nutzerrechte im Netz erheblich. Wer diffamiert oder bedroht wird, muss das ab sofort mit wenigen Klicks direkt vom betreffenden Posting aus melden können. Meldewege für strafbare Inhalte müssen … Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken gelten ab heute (Pressemeldung des BMJV)

Der Begriff der CorporateDigitalResponsibility (CDR) beschreibt die Unternehmensverantwortung für das digitale Zeitalter. Mit der CDR-Initiative hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) 2018 ein konzertiertes Engagement ins Leben gerufen, bei der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam Prinzipien und Verpflichtungen für eine menschenzentrierte digitale Transformation entwickeln. Die CDR-Initiative hat nun den ersten gemeinsamen … Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung: (Pressemeldung des BMJV)

Heute ist der Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und im Rahmen eines Empfangs dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übergeben worden. Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt:„Mit großem Engagement setzt sich die Nationale Stelle für die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung im Freiheitsentzug ein. … Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht Jahresbericht 2020 (Pressemeldung des BMJV)

Bund und Länder haben heute im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz den Bericht zur Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat erörtert und eine positive Bilanz gezogen. Dazu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht:„Gerade die unabhängige Justiz ist in unserer Demokratie ein Garant für den Rechtsstaat. Deshalb muss in die Personalausstattung der Justiz und … Pakt für den Rechtsstaat: Bund und Länder ziehen positive Bilanz (Pressemeldung des BMJV)

Christine Lambrecht betont gemeinsame Verantwortung bei der Korruptionsbekämpfung Vom 2. bis zum 4. Juni 2021 findet in New York zum ersten Mal eine Sondersitzung der Vereinten Nationen ( United Nations General Assembly Special Sessions – UNGASS) zum Thema Korruption statt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat heute zum internationalen Kampf gegen Korruption eine Rede gehalten und die … Bundesjustizministerin spricht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei der UNGASS 2021 (Pressemeldung des BMJV)

Ab dem 1. Juni verfolgt die neu gegründete Strafverfolgungsbehörde Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts Ab dem 1. Juni 2021 beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren. Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die unmittelbar grenzüberschreitend ermitteln kann. Sie ist unabhängig und wird Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der … Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt (Pressemeldung des BMJV)

Anlässlich des 22. Deutsch-Französischen Ministerrates hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit ihrem französischen Amtskollegen Éric Dupond-Moretti zu verschiedenen Themen ausgetauscht. Das Gespräch wurde im Rahmen einer Videokonferenz geführt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Ich freue mich, dass ich im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrates abermals die Gelegenheit zu einem fachlichen Austausch mit meinem französischen Kollegen Éric Dupond-Moretti hatte. … Bilaterales Gespräch im Bereich Justiz im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats (Pressemeldung des BMJV)

Junge Menschen sind in sozialen Netzwerken sehr aktiv. Als Verbraucherinnen und Verbraucher haben sie jedoch wenig Einfluss auf jugend- und verbrauchergerechte Regeln in diesen Netzwerken. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bieten mit einem Projekt Jugendlichen den Raum, Forderungen an die Betreiber der Netzwerke zu formulieren. Im Projekt … Gemeinsam für mehr soziale digitale Verantwortung (Pressemeldung des BMJV)

Das Oberlandesgericht Dresden hat heute sein Urteil im Fall des islamistischen Messerattentats auf zwei Männer am 4. Oktober 2020 in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden verkündet. Eines der Opfer erlitt tödliche Verletzungen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer überlebte den Anschlag schwer verletzt. Die Opferbeauftragten des Bundes, von Sachsen und … Opferbeauftragte von Bund und Ländern unterstützen Betroffene des islamistischen Mordes in Dresden weiter (Pressemeldung des BMJV)

Bundesregierung beschließt Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit sollen die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter … Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden (Pressemeldung des BMJV)

Bundesregierung bringt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. Heute beschloss das Bundeskabinett den Regelungsvorschlag für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Mit dem Abschlussbericht heute ist der Auftrag des … Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen (Pressemeldung des BMJV)

Gemeinsame Erklärung der deutschen Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und der Generalsekretärin des Europarats Den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nahmen die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, die gleichzeitig den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats vertritt, und die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, zum Anlass, ihre Besorgnis … Journalismus und Covid-19 – In Krisenzeiten ist Pressefreiheit unverzichtbar (Pressemeldung des BMJV)

Der Opferbeauftrage der Bundesregierung, Edgar Franke, bietet gemeinsam mit fünf Ländern ein Beratungstelefon an, das nach einem Anschlag rund um die Uhr erreichbar ist: 0800 / 000 9546 Ab dem 1. Mai 2021 gibt es ein gemeinsames Beratungstelefon, das nach einem Terroranschlag rund um die Uhr unter 0800/0009546 erreichbar ist. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung und … Hotline für Betroffene von terroristischen Taten (Pressemeldung des BMJV)

Heute haben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof Dr. Regina Hock in das Amt der Präsidentin des Bundespatentgerichts eingeführt. Gleichzeitig wurde ihre Vorgängerin Beate Schmidt nach zehn Jahren Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet. Die Veranstaltung zum Amtswechsel wurde virtuell durchgeführt. Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt:„Ich bedanke mich herzlich bei Beate … Amtsübergabe an neue Präsidentin des Bundespatentgerichts (Pressemeldung des BMJV)

Anlässlich der 6. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen hat sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht heute mit ihrem chinesischen Amtskollegen, Minister TANG Yijun, zu verschiedenen Themen ausgetauscht. Das Gespräch wurde im Rahmen einer Videokonferenz geführt. Christine Lambrecht erklärt dazu: „Den Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog gibt es bereits seit über 20 Jahren. Dieser Dialog gibt uns die … 6. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen – bilaterale Gespräche der Justizminister (Pressemeldung des BMJV)

Heute hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) sein Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2021 an Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht übergeben. Der SVRV beurteilt die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch in der Corona-Pandemie als grundsätzlich gut. Damit dies in Zukunft so bleibt, empfiehlt er eine Vielzahl von Maßnahmen. Bundesministerin der Justiz und … Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher vor (Pressemeldung des BMJV)

Studierenden-Wettbewerb soll Impulse zu digitaler Unternehmensverantwortung für Wirtschaft und Politik liefern Fokusthema: CorporateDigitalResponsibility (CDR) – Unternehmensverantwortung in der digitalen Transformation Neue Edition des Hochschulwettbewerbs setzt neue Themenschwerpunkte: Digital Literacy und Digital Sustainability Gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) und in Kooperation mit der CDR-Initiative des BMJV Mit der Leitfrage nach der … Digital Future Challenge 2021 (Pressemeldung des BMJV)

Deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht werden Betroffene von Hasskriminalität besser schützen Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt am 3. April 2021 in Kraft. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Unser Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und beleidigt werden. Die Wellen des Hasses sind in der Pandemie … Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Erstmals Patentprüfung in Jena Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stärkt das Deutsche Patent- und Markenamt ( DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen. Die Einrichtung von drei Patentabteilungen bildet dabei den Schwerpunkt des Ausbaus. Damit werden erstmals auch im thüringischen Jena Patentanmeldungen geprüft. Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt dazu:„Ich freue mich, … Bundesjustizministerium baut das Deutsche Patent- und Markenamt am Standort Jena deutlich aus (Pressemeldung des BMJV)

Sichtbarer Anreiz für Täterinnen und Täter, Informationen über Doping im Sport preiszugeben Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti- Doping-Gesetzes beschlossen, mit dem eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti- Doping-Gesetz (Pressemeldung des BMJV)