Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 10. August 2021 – 3 StR 212/21
Pressestelle des BGH
Verhandlungstermin am 6. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 234/20 – (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) (Pressemeldung des BGH)
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
Verhandlungstermin am 15. Oktober 2021 um 9.45 Uhr in Sachen V ZR 115/20 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem zu klären ist, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.) (Pressemeldung des BGH)
Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von weiteren Vorwürfen (Beihilfe zum versuchten Mord, Beihilfe zum Raub, weitere Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a.) hat es ihn freigesprochen.
Urteil im sog. NSU-Verfahren hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 12. August 2021 – 3 StR 441/20
Hauptverhandlung am Montag, den 11. Oktober 2021, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 443/19 im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig („Infinus-Verfahren“) (Pressemeldung des BGH)
Das Landgericht Dresden hat fünf ehemalige Verantwortliche der Infinus-Unternehmensgruppe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug und einen weiteren Mitarbeiter wegen Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und sechs Monaten und acht Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Bundesgerichtshof wird demnächst über NSU-Verfahren informieren (Pressemeldung des BGH)
Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich am 19. August 2021 im Wege einer Pressemitteilung weitere Entscheidungen im sog. NSU-Verfahren (3 StR 441/20) bekannt geben sowie über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren.
Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20
Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Augsburger Feuerwehrmann rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 29. Juli 2021 – 1 StR 194/21
Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 20. Juli 2021 – 4 StR 439/20
Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 27. Juli 2021 – 6 StR 292/21
Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“ (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 29. Juli 2021 – I ZR 139/20
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20
Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 29. Juli 2021 – VI ZR 1118/20
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig – Oranienburg Alter Flugplatz Mitte (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 16. Juni 2021 – 6 StR 334/20
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20
Verhandlungstermin am 9. Dezember 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/20 (urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche auf weitere angemessene Beteiligung des früheren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 zu entscheiden.
Verhandlungstermin am 17. September 2021 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 225/20 (Nutzungsverbot für ein Parkhaus durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer?) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, das ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes, stark sanierungsbedürftiges Parkhaus betrifft. Die klagende Teileigentümerin wehrt sich gegen einen Mehrheitsbeschluss, mit dem aus Sicherheitsgründen ein Nutzungsverbot für das Parkhaus verhängt worden ist, ohne dass eine Sanierung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorgesehen ist.
Verhandlungstermin am 4. November 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 2/21 (Verwendung des Namens einer weltberühmten Sängerin und des Bildnisses einer Doppelgängerin für die Bewerbung einer Show) (Pressemeldung des BGH)
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob es zulässig ist, in der Werbung für eine Show, in der Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, den Namen der Sängerin und das Bildnis einer Doppelgängerin zu verwenden.