Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19
Pressestelle des BGH
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen (Pressemeldung des BGH)
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Verurteilung im Fall eines Berliner Serienvergewaltigers rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 28. September 2021 – 5 StR 290/21
Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal „JAMEDA“) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am kommenden Dienstag, den 12. Oktober 2021, ab 10.30 Uhr in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ mündlich verhandeln (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).
Neue weitere stellvertretende Pressesprecherin am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Dorrit Selbmann zur neuen weiteren stellvertretenden Pressesprecherin bestellt. Frau Dr. Selbmann ist 46 Jahre alt und stammt aus der baden-württembergischen Justiz. Sie wurde im August 2020 zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt und gehört dem IX. Zivilsenat an, der vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständig ist. In der Funktion der weiteren stellvertretenden Pressesprecherin folgt sie Vorsitzender Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Karin Milger nach, die mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand tritt.
Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 30. September 2021 – 4 StR 170/21
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger wird mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand treten.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck wird mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand treten.
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 31. August 2021 – 2 StR 129/21
Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 16. September 2021 – VII ZR 192/20
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 16. September 2021 – VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20
Urheberrechtsverletzung durch Framing (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek II
Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/20 – Vertragsdokumentengenerator
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 9. September 2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind […]
Bundesgerichtshof: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 2. September 2021 – III ZR 63/20
Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs (Pressemeldung des BGH)
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. September 2021 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kai Hamdorf zum neuen Leiter der Pressestelle des Bundesgerichtshofs bestellt. Herr Dr. Hamdorf folgt in dieser Funktion Richterin am Bundesgerichtshof Dietlind Weinland nach, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages zum Mitglied des Unabhängigen Kontrollrats gewählt wurde und ihre Tätigkeit dort am 1. September 2021 aufnehmen wird.
Verhandlungstermin am 16. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 („Dieselverfahren“: Daimler-Thermofenster) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig zur mündlichen Verhandlung anstehenden Sachen über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Thematik des sogenannten „Thermofensters“ zu entscheiden.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Essen im Verfahren wegen „Mordes ohne Leiche“ (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 19. August 2021 – 4 StR 198/21
Zwei Richterinnen und ein Richter des Bundesgerichtshofs zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats ernannt (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat heute Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richter am Bundesgerichtshof Christian Tombrink und Richterin am Bundesgerichtshof Dietlind Weinland zu Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des mit der Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst neu geschaffenen Unabhängigen Kontrollrats ernannt. Dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan obliegt ab dem 1. Januar 2022 die Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Mit der heutigen Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Richterverhältnis.
Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Andrea Laube, Richter am Oberlandesgericht Michael Liepin und Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Dietmar Malik zur Richterin bzw. zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.