Beschluss des BGH 5. Strafsenat vom 16.04.2026, AZ 5 StR 119/26

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, den Angeklagten H.     darüber hinaus wegen Betruges und versuchten Betruges, schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten (A.        ) sowie einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten (H.     ) verurteilt. Die Revision des Angeklagten H.     führt zu einer Teileinstellung des Verfahrens wegen der Betrugsvorwürfe und bleibt im Übrigen – wie die Revision des Angeklagten A.        insgesamt – ohne Erfolg im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO (vgl. Antragsschriften des Generalbundesanwalts).

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gegen den Angeklagten H.     hinsichtlich der Betrugsvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf den verbliebenen Schuldvorwurf aus prozessökonomischen Gründen eingestellt. Denn in diesen beiden Fällen tragen die bisherigen Feststellungen die Schuldsprüche nicht, weil der Angeklagte H.      dabei die erbeutete EC-Karte lediglich kontaktlos ohne PIN-Eingabe im sogenannten NFC-Verfahren eingesetzt hat oder einsetzen wollte (vgl. näher BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2025 – 5 StR 362/25 mwN). Inwieweit sich der Angeklagte diesbezüglich nach anderen Vorschriften strafbar gemacht haben kann (vgl. BGH aaO), bedarf deshalb keiner weiteren Prüfung.

Dies führt zum Wegfall der in den beiden Fällen verhängten Einzelfreiheitsstrafen von zwei und drei Monaten und zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe, so dass es bei der für den besonders schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verhängten Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verbleibt.