Erfolglose Organklage bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025 – Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als gerechtfertigter Eingriff in Chancengleichheit der Parteien – sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer Gesetzesänderung gerichteten Organklage (Beschluss des BVerfG 2. Senat)

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Beschluss vom 10.12.2024, AZ 2 BvE 15/23, ECLI:DE:BVerfG:2024:es20241210.2bve001523Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 18 Abs 2 BWahlG, § 20 Abs 2 S 3 BWahlG, § 27 Abs 1 S 2 BWahlG

Buchpräsentation „Justiz im Umbruch – Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965“ (Pressemeldung des BGH)

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Im Bundesgerichtshof ist heute das von dem Zeithistoriker Prof. Dr. Michael Kißener und dem Rechtshistoriker Professor Dr. Andreas Roth (beide Johannes Gutenberg – Universität Mainz) verfasste Werk „Justiz im Umbruch – Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965“ vorgestellt worden. Die im Verlag de Gruyter Oldenbourg, Berlin, erschienene zweibändige Publikation gibt als Ergebnis mehrjähriger interdisziplinärer Zusammenarbeit zwischen Zeit- und Rechtsgeschichte einen quellenfundierten Einblick in Aufbau, Funktionsweise und Personal des obersten deutschen Gerichts in Zivil- und Strafsachen seit dessen Gründung im Jahre 1950 bis in die erste Hälfte der 1960er Jahre und beleuchtet zugleich die frühe Rechtsprechung des Gerichts bis 1968.