Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“: Veröffentlichung Abschlussbericht (Pressemeldung des BMJV)

Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Der Abschlussbericht enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses. Der Bundesjustizminister und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hatten die Einsetzung der Reformkommission auf dem Dritten Bund-Länder-Digitalgipfel im November 2023 beschlossen.

Symbol­politik ohne Zukunft (Presse­mit­tei­lungen – Rechts­politik des DAV)

Berlin (DAV). Thema des Tages im Bundestag und den Medien ist heute der umstrittene Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Zustrom­be­gren­zungs­gesetz. Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) stellt die Verein­barkeit der Vorschläge mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention infrage und erhebt Zweifel an der Praxis­taug­lichkeit.  |  | Der Entwurf für ein Zustrom­be­gren­zungs­gesetz enthält unter anderem die Streichung des Famili­en­nachzugs zu subsidiär Schutz­be­rech­tigten. „Wenn die geschützte Person nicht in ihr Heimatland zurück­kehren kann, kann das jahrelange Famili­en­tren­nungen nach sich ziehen“, kritisiert Rechts­anwalt Rolf Stahmann, Mitglied im Ausschuss Migrati­onsrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). Das sei zum Beispiel bei drohender Folter der Fall. „Hier ist zweifelhaft, ob das mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention in Einklang stehen kann.“ Auch bestehe ein öffent­liches Interesse an der Famili­en­zu­sam­men­führung, denn diese sei integra­ti­ons­för­derlich.  |  | Unbegründete Inhaftie­rungen absehbar  |  | Die Bundes­polizei soll nach den Unions­plänen künftig an Bahnhöfen und in Zügen Haftanträge stellen dürfen. Der DAV befürchtet einen Anstieg unbegründeter Inhaftie­rungen: „Schon jetzt beobachten wir vielerorts Racial Profiling“, warnt der Rechts­anwalt. Für Haftanträge sei die Polizei üblicherweise auf Auskünfte der Auslän­der­be­hörden angewiesen. Wenn diese, zum Beispiel am Wochenende, nicht erreichbar seien, drohten zahlreiche unbegründete Inhaftie­rungen. „Wie die Bundes­polizei Haftanträge ohne genauere Kenntnis des Einzelfalls begründen will, wenn keine Informa­tionen der Auslän­der­be­hörden verfügbar sind, ist schlei­erhaft“, so Stahmann.